Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Seehofers Angriffe auf die Kanzlerin Union in Aufruhr Dieter Wonka, Berlin

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Kaum hat die Union ihre Wohlfühlstube verlassen,
schon steht sie gefühlt nicht wirklich besser da als die andere große
Volkspartei, die SPD. Die CSU läuft aus dem Ruder. Horst Seehofer
wirkt plötzlich rauflustig wie ein halbstarker Franz Josef Strauß zu
dessen stärksten Zeiten. In der Union verstehen viele an der Basis,
Hunderte von Bürgermeistern, Landräten und Ehrenamtlern die Welt
ihrer „Mutti“ nicht mehr. Merkels „Wir schaffen das“ ist eine
menschlich anrührende Botschaft, aber es ist eine ohne Orientierung,
ohne Kraft, ohne Plan. Nüchtern betrachtet präsentiert sich die
Bundesrepublik nach zehn Jahren Merkel-Management als ein ziemlich
zerrissenes Gebilde. Die Zivilgesellschaft zeigt ein beachtliches
politisches Engagement. Aber der Staat lässt sie im Stich. Er wirkt
wie ein chaotisches Gebilde, in dem Gesetze missachtet werden
(Registrierungspflichten für Asylbewerber), in dem Grenzen keinen
Schutz mehr bieten, in dem Schlüsselbegriffe wie europäische
Solidarität zur Beute von kalten Nationalisten werden. Die
Kanzler-Vorsitzende der CDU genießt heute große Sympathie bei Linken,
Grünen und Sozialdemokraten. In der Union ist sie für nicht wenige
zum Bedrohungsfaktor einer vergangenen heilen Welt geworden.
Atomausstieg, Abschaffung der Wehrpflicht, gesetzlicher Mindestlohn
für alle, Mietpreisbremse und Deutschland als Einwanderungsland – das
ist Merkels eindrucksvolle Zwischenbilanz. Sie liest sich wie ein
Meisterstück rot-rot-grüner Regierungspraxis. Vielleicht nur mit
einem Abstrich: Kein SPD-Bundeskanzler mit einer Mehrheit links von
der Mitte hätte sich derart viel Aufruhr im hausbackenen Deutschland
in nur einem Amtsjahrzehnt zugetraut. Angela Merkel hat sich
erstaunlich weit weg von ihrer Partei gewagt. Die denkt jetzt zum
vielleicht ersten Mal über eine Zeit nach der Ära mit der großen
Mutter der Truppe nach. Dieses Gefühl der Orientierungssuche wird
bleiben, egal wie die Rempeleien der CSU weiter verlaufen oder wie
die zukünftige Flüchtlingspolitik auch aussehen wird. Es beginnt die
letzte Etappe der Kanzlerin als Domina der deutschen Politik. Manche
wird das freuen, wie den klammen SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel. Der
meint ausgerechnet jetzt tatsächlich – welch lustiger Beitrag zur
Tagespolitik -, er könne 2017 Kanzler werden. Dabei sollte doch für
die etablierten Parteien nicht so sehr Seehofers Egoshooting, Merkels
Abmarsch oder Gabriels Sandkastenspiel im Mittelpunkt stehen, sondern
schlicht und einfach die Frage: Was ist Deutschland zumutbar, und wie
reagiert die Parteiengemeinschaft auf die Etablierung einer tumben
politischen Kraft rechts außen, die sich derzeit AfD nennt?

Pressekontakt:
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