Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Sicherheitspaket Gefahren und Grundrechte Florian Pfitzner, Düsseldorf

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Das Sicherheitspaket von Thomas de Maizière hat
Anlass zur Empörung gegeben. Einige Vorschläge des
Bundesinnenministers entbehren jeder Logik; etwa eine Aufweichung der
ärztlichen Schweigepflicht, die eher ein Sicherheitsrisiko wäre als
ein Zugewinn. Indes dürfte de Maizière mit der Einschätzung des
Koalitionspartners richtig liegen: Das Gros der Maßnahmen scheint aus
Sicht der SPD „politisch zumutbar“. Niemand will vor der
Bundestagswahl ein Fass aufmachen, wenn es um innere Sicherheit geht.
Zumal angesichts der Bilder aus Würzburg, München oder Ansbach. Als
benötigte man Belege für die Handlungsfähigkeit des Staates, sprechen
sich Union und SPD für härtere Strafverfolgungen und Verschärfungen
des Ausländerrechts aus. Häufig teilen sie in Sicherheitsfragen eine
Meinung, gerade bei der technischen Überwachung. Man konnte das
bereits sehen, als der Bundestag der anlasslosen und massenhaften
Erfassung von Telekommunikations-Metadaten, der
Vorratsdatenspeicherung, zugestimmt hat. Im Nachgang zur Kölner
Silvesternacht mehrten sich Rufe nach einer Ausweitung der
Kameraüberwachung an öffentlichen Plätzen. Ministerpräsidentin Kraft
kündigte an, in Ballungsräumen die Videobeobachtung zu verstärken –
für Gefahrenabwehr und Verfolgungsvorsorge. Fachleute zweifeln am
präventiven Nutzen der Technik, viele sehen in ihr einen
Grundrechtseingriff. Für den Ermittlungserfolg hat sie sich als
elementar herausgestellt, was Kraft genauso weiß wie de Maizière.
Gerade in Zeiten der Terrorgefahr sollte man eilige Beschlüsse, die
angeblich die Sicherheit erhöhen, gründlich hinterfragen und
freiheitliche Errungenschaften verteidigen. Persönliche Vorsicht
fängt früh an, schon bei der Wahl technischer Dienste auf dem
Mobiltelefon. Indes driften die CDU-Innenminister mit ihrer „Berliner
Erklärung“ in gefährliche Symbolpolitik ab. In Belgien und
Frankreich, wo die schlimmsten Anschläge stattfanden, gibt es bereits
ein Verbot der Vollverschleierung. Insofern steht eine Erläuterung
des Zusammenhangs zwischen einem Kleidungsstück und der Verhinderung
von Terrorismus noch aus.

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