Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar SPD präsentiert Grundlagen einer Rentenreform Das große Rad für Schulz Thomas Seim

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Das ist ein großes Wort: Neuer
Generationenvertrag. Das verspricht Martin Schulz als Kanzlerkandidat
der SPD den Wählern. Ganz gleich, welchen Alters – alle Wähler
beschäftigen sich irgendwann mit der Frage, ob und wie sie im höheren
Alter ausreichend Mittel verfügbar haben, um am Leben teilzuhaben.
Teilhabe – auch das ist für die SPD ein großes Wort. Unter dieser
Überschrift lässt sich Chancengleichheit in Bildung, auf dem
Arbeitsmarkt, bei Aufstieg und Wohlstand sozialdemokratisch
beschreiben. Aufstieg und Wohlstand und deren gerechte Verteilung –
das sind traditionelle Werte, für die die SPD stets stand. Wenn sie
sich heute schwerer als früher damit tut, dafür Unterstützung zu
finden, mag das auch daran liegen, dass in der Verantwortung großer
Koalitionen das politische Alltagsgeschäft oft die Regie übernimmt
und die Werte des Regierens verdeckt. Pragmatismus nennt man das. Vor
allem unter Gerhard Schröder hat der Pragmatismus des Regierens diese
traditionellen Werte der deutschen Sozialdemokratie nicht immer
ausreichend respektiert. Daran leidet und dagegen kämpft die SPD bis
heute. Es ist das große Rad, das Martin Schulz in Bewegung setzen
muss, um diesem Kampf neuen Schwung zu geben. Das große Rad: Die
Rentenpolitik kann es sein, auch wenn die Union gelassen dagegen
hält, dass diese Frage nicht im Zentrum der Aufmerksamkeit der Wähler
steht. Doch. Das tut sie. Es ist das klassische Verhalten sich sicher
fühlender Regierungschefs, mit Außenpolitik gute Schlagzeilen zu
produzieren, wenn innenpolitisch nichts auf die Waage zu bringen ist.
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist viel im Ausland unterwegs und
versucht, Frieden zu stiften – ja. Aber eine Antwort auf Altersarmut
gibt sie nicht. Sie versucht es nicht mal, sondern verschiebt es auf
später. Auf die Zeit nach ihrer eigenen Pflicht im Amt. Auch für das
Desaster ihres Atomausstieges, der die Steuerzahler wegen der
Management-Fehler der Kanzlerin nun wohl sechs Milliarden Euro kosten
wird, hat sie keine Erklärung parat. Deutschland zahlt halt. Politik
muss Verantwortung übernehmen. Und sie kostet auch Geld. Aber die
Frage, ob man dieses Geld in Sicherheit für die Zukunft der Menschen
steckt oder in die Korrektur politischer Management-Fehler – das ist
eine Frage, die man Wählern vorlegen kann. Das ist das große Rad für
Martin Schulz.

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