Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Strategiewechsel in der Kriminalitätsbekämpfung Heißes Eisen Hubertus Gärtner

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Mit ihrem Vorschlag, Bagatelldelikte nicht mehr
von der Justiz, sondern allein von der Polizei verfolgen zu lassen,
packt die Gewerkschaft der Polizei in NRW wieder mal ein heißes Eisen
an. Eine solche Forderung hat ihre Tücken. So populär und pragmatisch
sie daherkommt, so heikel ist sie im Hinblick auf die in der
Verfassung garantierte Gewaltenteilung. Straftaten müssen danach von
der Justiz verfolgt werden. Um die Sanktion der Polizei zu
überlassen, müsste zum Beispiel Diebstahl aus dem Strafgesetzbuch
gestrichen und zu einer Ordnungswidrigkeit herabgestuft werden. Wer
könnte das ernsthaft wollen? Sinnvoll wäre es aber möglicherweise,
das Schwarzfahren nicht mehr im Katalog des Strafgesetzbuches zu
lassen. Ein Mieter, der seine Miete schuldigt bleibt, macht sich
nicht strafbar, ein Schwarzfahrer nach geltendem Recht hingegen
schon. Das ist ein Widerspruch. Die GdP-Vorschläge sind folglich
differenziert zu betrachten und zu diskutieren.

Pressekontakt:
Neue Westfälische
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