Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Syrien-Gipfel tagt in Wien Das Blutvergießen wird weitergehen DIRK HAUTKAPP, WASHINGTON

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Sie haben bei realpolitischem Licht betrachtet
keine Chance. Zu gegensätzlich sind sie Interessenlagen der Super-
wie der sich argwöhnisch beäugenden Regionalmächte, die sich im
Beisein der „Europäischen Union der Flüchtlingsaufnahmeländer“ in
Wien über das ins fünfte Jahr gehende syrische Dilemma beugen. Ein
Problem-Knäuel, gegen das der israelisch-palästinensische
Dauerkonflikt geradezu überschaubar wirkt. Der Grund ist eine
doppelte Lebenslüge. Nummer 1: Niemand, weder Russlands Präsident
Wladimir Putin noch Amerikas Commander-in Chief Barack Obama, will
das Terror-Netzwerk „Islamischer Staat“ wirklich auslöschen. Dazu
wäre eine gewaltige konzertierte und auf Jahre angelegte
Boden-Luft-Initiative notwendig. Weder die USA noch Russland
(geschweige denn die aufs Blut verfeindeten Rivalen Iran und
Saudi-Arabien ) werden für so ein Himmelfahrtskommando in großem
Maßstab Soldaten ins Feuer schicken. Es geht um Eindämmung und
Einhegung. Die fanatischen Mörderbanden sollen nicht in die
Anrainer-Staaten einsickern. Aber selbst, wenn es gelänge, den IS im
Irak und in Syrien zu besiegen – wer sollte an dessen Stelle treten,
wer den Wiederaufbau des zerbombten Landes leisten? Nummer 2: Mit
Russland und Iran sitzen zwei Schwererziehbare mit am Tisch. Sie
widersetzen sich trotz 250.000 Bürgerkriegstoten einem allein an
humanitären Erwägungen orientierten Vorgehen der internationalen
Gemeinschaft. Geopolitische Erwägungen sind ihnen wichtiger. Wladimir
Putin geht in Syrien an die Front, weil ihn die von Europa und
Amerika verhängten Ukraine-Sanktionen ökonomisch auf Dauer dazu
zwingen. Putin stabilisiert Diktator Assad, um die mit Blut
getränkten Jetons, die er im syrischen Kasino einspielt, demnächst in
Brüssel, Berlin und Washington gegen Lockerungen und Wohlwollen
einzutauschen. Die Mullahs in Teheran sehen in Syrien das zentrale
Transitland, um der Hisbollah im Libanon Raketen gegen den Zionismus
zur Verfügung zu stellen.  Russland wie Iran halten an dem Popanz
fest, dass die Menschen in Syrien schon bald in Wahlen neu über ihre
Zukunft entscheiden könnten. Demokratie im Kugelhagel? Man kann sich
als in Sicherheit lebender Europäer kaum ausmalen, welche Wut dieser
Zynismus bei Millionen Syrern auslösen muss, die seit viereinhalb
Jahren in Angst und Schrecken leben. Eine Wut, von der Amerika nicht
verschont bleibt, weil es zu lange zu passiv war. In Washington war
schon 2011 Konsens, dass Diktator Assad die Spannungen im
Viel-Konfessionen-Staat Syrien weiter schüren wird, solange man ihn
lässt. Staatenlenker wie Assad gehören im 21. Jahrhundert vor das
Haager Kriegsverbrecher-Tribunal, niemals an die Spitze einer
Übergangsregierung. Und doch wird es wohl so kommen. Ob man in Wien
einen gangbaren „Weg aus der Hölle“ (US-Außenminister John Kerry)
findet, ob die vielen Milizen in Syrien gestoppt und in einer
Regierung der nationalen Einheit aufgehen sollen, ob die
Flüchtlingswelle gen Europa verlangsamt werden kann, erscheint darum
mehr als zweifelhaft. Das Blutvergießen wird weitergehen.

Pressekontakt:
Neue Westfälische
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