Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Wahl in Mecklenburg-Vorpommern Klatsche für die Etablierten Carsten Heil

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Die deutsche Politik muss sich darauf
einstellen, dass die AfD mittelfristig zum Parteienspektrum gehören
wird. Weder interner Streit des Führungspersonals, noch Abspaltungen,
noch nicht nachvollziehbare Positionen z.B. in der Steuerpolitik
können derzeit diese Partei aufhalten. Die AfD ist mehr geworden als
eine vorübergehende Protestpartei, auch wenn sie überwiegend aus
Unzufriedenheit mit den Etablierten gewählt wird. Es gibt in
Deutschland eine große Zahl von Menschen, die sich nicht mehr von den
bisher bestimmenden Parteien und Politikern vertreten fühlen.
Folgerichtig werden sich die darauf einstellen müssen, dass die AfD
auch den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr aufmischen wird. Im
Verhältnis hat die Linke am stärksten an die neuen Rechten verloren.
Das zeigt, dass grundsätzliche politische Überzeugungen nur noch eine
untergeordnete Rolle bei der Wahlentscheidung spielen. Für die Linken
ist das Ergebnis deshalb desaströs und in der Nähe von
existenzgefährdend zu sehen. Denn im Osten hatte die Partei ihre
Basis. Die bröckelt nicht nur, sie bricht weg. Ohne gute Ergebnisse
in den neuen Ländern, werden die Linken im Bund nicht mehr auf 8,6
Prozent kommen. Besonders alarmierend muss das Ergebnis aus Schwerin
aber auf die CDU wirken. Geht es auf diesem Weg weiter, könnte
Bundeskanzlerin Angela Merkel ein ähnliches Schicksal ereilen wie
einst Gerhard Schröder. Auch der hat mit der Agenda 2010 die richtige
Politik für das Land gemacht und wurde dafür abgewählt. Merkel hält
aus Überzeugung Kurs in der Flüchtlingspolitik und kommt dadurch bei
Wahlen zunehmend unter Druck. Gestern ausgerechnet in ihrem
Heimat-Landesverband. Ehemalige CDU-Wähler haben sich anders
entscheiden, weil sie Merkels Flüchtlingspolitik nicht wollen.
Schlechter abzuschneiden als die AfD, ist für die Christdemokraten
peinlich und das kann die Kanzlerinnen-Partei nicht ignorieren. Diese
Klatsche wird auch die Debatte um die nächste Kanzlerkandidatur
Merkels beeinflussen. Gäbe es eine erfolgversprechende Alternative zu
ihr, würden längst die Messer gewetzt. Davor muss sich Sigmar Gabriel
nicht fürchten. Der SPD-Chef muss zwar auch Verluste erklären, aber
die Sozialdemokraten bleiben stärkste Kraft und können weiter den
Ministerpräsidenten stellen. Dennoch sollten sich die Genossen nicht
selbstzufrieden zurücklehnen. Die AfD nimmt auch ihnen Wähler ab.

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