Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Wahlsieg der Konservativen in Großbritannien Furcht vor dem „Brexit“ Knut Pries, Brüssel

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David Camerons Standardslogan im Wahlkampf war
die Bitte um weitere fünf Jahre „to finish the job“ – um die Arbeit
zu Ende zu bringen. Aus europäischer Sicht klingt das wie eine
Drohung. „Der Job“ des konservativen Premiers ist in Sachen EU ein
unseliges Unternehmen mit dem hässlichen Namen Brexit – Austritt des
Königreichs aus der EU. Mit dem Sieg der Tories ist das Unglück näher
gerückt. Cameron hat seinen Landsleuten versprochen, sie bis 2017
über den Verbleib in der EU abstimmen zu lassen. Daran führt nun kein
Weg mehr vorbei. Vorher will Cameron den 27 Partnerländern eine
Reform der EU und Haupt und Gliedern abnötigen. Sie soll so aussehen,
dass der Premier die Fortsetzung der Mitgliedschaft empfehlen kann.
Doch die Bereitschaft der anderen ist erschöpft, dem Vereinigten
Königreich weitere Extrawürste zu servieren. Nun wird die Britenfrage
die EU-Geschäfte wie ein Tinnitus begleiten: Was können wir tun, um
die Untertanen Ihrer Majestät bei der EU-Stange zu halten? Antwort:
Nicht viel. Im Wesentlichen müssen sich die Briten selber helfen. Sie
sind, so legen Umfragen nahe, mehrheitlich EU-Befürworter – die sich
hinter dem Getöse der Euro-Skeptiker und ihrer Begleitpresse
verstecken. Es ist immerhin nicht ausgeschlossen, dass diese Mehrheit
sich in einem Referendum zur Stimmabgabe aufrafft und für klare
Verhältnisse sorgt.

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