Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Wahlsieg des Front National in Frankreich Ruck ganz nach rechts Peter Heusch, Paris

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Die Regionalwahlen sind die letzten Urnengänge
vor den Präsidentschaftswahlen. Entsprechend groß ist ihre
Signalwirkung. Eine beängstigende Signalwirkung, aus französischer
wie aus europäischer Sicht. Denn der scheinbar unaufhaltsame
Vormarsch des rechtsextremen Front National sorgt gerade dafür, dass
unseren Nachbarn ihr gesamtes politisches Koordinatensystem um die
Ohren fliegt. Schon seit er beständig über der 20-Prozent-Marke
liegt, stellt der Front National das traditionelle Zwei-Lager-System
in Frage. Bislang bürgte das Mehrheitswahlrecht dafür, dass sich
allein Sozialisten oder Konservative an der Macht abwechselten. Doch
den Nationalisten ist es gelungen, sich erst als dritte und nun sogar
als stärkste Kraft ins Spiel zu bringen. Am kommenden Sonntag
entscheidet sich nicht, ob Frankreich nach rechts rückt, sondern ob
das Land nach ganz rechts rückt und auf Distanz zur Europäischen
Union geht. Wenn die Nationalisten nun in einer oder mehreren dieser
regionalen Verwaltungseinheiten das Ruder übernehmen sollten, könnten
sie diese Regionen zum Schaufenster ihrer Politik machen, zu der die
europäische Abschottung gehört. Konflikte mit der EU-Kommission, etwa
bei der Wirtschaftsförderung, sind da nahezu programmiert. Marine Le
Pen will an die Macht. Ihr Ziel ist es nicht, Regionalpräsidentin zu
werden, sondern Staatspräsidentin. Mit der Eroberung einer
Regionalpräsidentschaft aber käme sie der Eroberung des
Élysée-Palasts einen großen Schritt näher, schon weil damit bewiesen
wäre, dass sie nicht nur in eine Stichwahl gelangen, sondern sie auch
gewinnen kann. Die Gefahr, dass die 47-jährige Juristin 2017 den
Sprung in die Stichwahl um die Präsidentschaft schafft, galt schon
vor diesen Regionalwahlen als groß. Aber nun schmilzt die Zuversicht,
dass sie dann wenigstens in jedem Fall geschlagen würde. Der Front
National hat den Wind im Rücken. Es wäre eine Illusion zu glauben,
dass dafür allein die Terrorgefahr sorgt. Immer mehr Franzosen wenden
sich von den etablierten Parteien ab, weil sie sie für die schon viel
zu lange anhaltende Wirtschaftskrise im Land verantwortlich machen.
Die Schuldigen heißen in ihren Augen Sarkozy und Hollande, die beide
2017 als Präsidentschaftskandidaten antreten wollen. Aber bereits als
erfolgsgekrönte Chefin einer nationalistischen Partei, die regionale
Verantwortung übernimmt, könnte Le Pen für über die Grenzen
Frankreichs reichende Veränderungen sorgen. Schließlich steht sie für
eine neue Form der rechtsnationalen und antieuropäischen
Rückbesinnung, die in vielen europäischen Ländern Zulauf hat. Selbst
in die deutsch-französische Partnerschaft droht der wachsende
Einfluss einen Keil zu treiben. Mit wie viel Unterstützung aus Paris
kann Berlin noch rechnen, wenn etwa in der derzeit drängenden Frage
der Flüchtlingspolitik Frankreichs Führung in die Versuchung gerät,
aus innenpolitischen Gründen der Stimmungsmache des Front National
weniger Angriffsfläche zu bieten?

Pressekontakt:
Neue Westfälische
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