Neue Westfälische (Bielefeld): Kommunen tragen Asylbewerberkosten Parallelwelten Christine Panhorst

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Der Bund lebt auf Pump. Dass Flüchtlinge in den
Bundesländern trotz steigender Zuwanderungszahlen noch immer ein
Bett, etwas zu essen, später eine Wohnung und damit Aussicht auf
Stabilität, Integration und Arbeit in Deutschland haben, ist in
erster Linie Verdienst der Kommunen. Sie setzen Flüchtlingspolitik
jetzt in der Praxis um und bezahlen für sie, während man sich auf der
Bundesebene noch über die Theorie uneins ist – und sich
Flüchtlingsgipfel an Flüchtlingsgipfel reiht. Die Trägheit der
Systeme, die langen Entscheidungswege, die Bürokratiemauern dienen
auch zum Schutz einer Demokratie. Am Beispiel der aktuellen
Flüchtlingspolitik zeigt sich jetzt aber auch, wie sehr diese
Trägheit ihrer Systeme eine Demokratie lahmlegen kann. Der Staat
zerfällt in Parallelwelten: Auf der einen Seite stehen die Kommunen,
die auf den kürzeren Dienstweg angewiesen sind, als Nothelfer
einspringen müssen. Auf der anderen Seite müssen Bund und Länder auf
dem vorgeschriebenen längeren Dienstweg zu Einigungen kommen: über
Vorgänge, die längst in Gang gesetzt sind. Über Leistungen, die
längst gezahlt sind. Über Leben von Zufluchtsuchenden, die längst in
die Gesellschaft hineinwachsen, zur Schule gehen. Diese beiden
Parallelwelten durch entsprechende Beschlüsse wieder
zusammenzubringen muss jetzt oberstes Bestreben auf Bundesebene sein.
Papa Bundesstaat hat sich lange genug aushalten lassen – und schwächt
dabei tagtäglich die kommunale Basis, auf der er steht. Die Zeit für
Zögerlichkeiten ist längst vorbei.

Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de

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