Neue Westfälische (Bielefeld): Länderfinanzausgleich Guter Kompromiss Carsten Heil

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Die Schlacht ist geschlagen. Bund und Länder
haben den Länderfinanzausgleich neu geregelt. Dabei ist ein guter
Kompromiss gefunden worden. Aber eben nur ein Kompromiss. So ist das
in der Demokratie. Und das ist in Ordnung. Starke Männer und
Durchregieren führen aller Erfahrung nach zu schlechteren
Lebensbedingungen der Menschen. Das Ergebnis der vielstündigen
Abschlussverhandlungen ist auf zwei Ebenen zu betrachten: Auf der
finanziellen und auf der Ebene der Zuständigkeiten. Auch wenn es nur
schwer zu verstehen ist, aber die finanziellen Fragen sind die
unwichtigeren, wenn es um die Zukunft Deutschlands geht. Das ist zu
regeln, mehr aber auch nicht. Viel wichtiger ist die Frage der
Kompetenz-Verteilung zwischen Bund und Ländern. Aufgrund des
angestaubten Föderalismus– droht das Land im Zeitalter von
Digitalisierung und Globalisierung ins Hintertreffen zu geraten. Zwei
Beispiele: Kaum ein westliches Industrieland investiert so wenig in
Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur wie Deutschland. Für
Autobahnen und Schienen gibt zwar der Bund das Geld, aber Planung und
Durchführung liegen bei den Ländern. Da hakt und kracht und knirscht
es mehr, als dass es vorangeht. Besonders schlimm ist es, wenn ein
Projekt länderübergreifend nötig ist. Dann geht fast nichts mehr.
Folge: Marode Straßen, Brücken und Schienen. Gut, dass sie in eine
Hand kommen. Zweitens: Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (Bund)
will für die Schulen vier Milliarden Euro ausgeben, damit sie
digitalisiert werden. Sofort erheben die Länder den Zeigefinger und
verweisen auf das Kooperationsverbot. Als verzichteten sie lieber auf
Geld als auf Einfluss. Zum Schaden der Schülerinnen und Schüler. So
kann es nicht weitergehen, wenn das Land zukunftsfest gemacht werden
soll. Auch bei anderen Punkten ist der Föderalismus im Bildungssystem
mehr Fluch als Segen. Deshalb hätte der Bund an dieser Stelle mehr
durchsetzen müssen. Aber es handelt sich um einen Kompromiss im
Länderfinanzausgleich. Der hat wenigstens dazu geführt, dass der Bund
beim Ausbau der Infrastruktur (Verkehr und Digitalisierung) die
Zuständigkeit bekommen hat. Er hat sie den Ländern quasi abgekauft.
Kompetenz gegen eine gute Milliarde mehr für die Länder. Das ist
wichtig für die Menschen in Deutschland. Deshalb ist der Durchbruch
auch auf der finanziellen Ebene in Ordnung. Offen bleibt die Frage,
was finanziell für die Bürger bei den Verhandlungen herausgesprungen
ist.

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