Neue Westfälische (Bielefeld): Merkels Minister soll CDU-Wahlprogramm schreiben Trennung von Partei- und Staatsamt Thomas Seim

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Peter Altmaier ist ein honoriger Politiker.
Vielleicht der honorigste, der aus der Garde der ehemals „Jungen
Wilden“ – so nannte man in der Kohl-Ära die nachwachsende
Politiker-Generation u.a. der Pofallas, Röttgens und Krautscheids –
heute noch im Zentrum der Macht, dem Kanzleramt sitzt. Das ist sein
Job. Nichts anderes. Dort muss er sich um die Koordination der
Regierungsarbeit kümmern, die Ressorts aufeinander abstimmen,
Minister disziplinieren, Geheimdienste kontrollieren und
Flüchtlingspolitik führen. Das reicht. Mehr braucht Peter Altmaier
nicht. Und mehr sollte Peter Altmaier auch nicht tun, vor allem nicht
für seine Partei CDU; auch nicht, wenn es keine Vorschriften gibt,
gegen die das verstößt. Die Arbeit des Kanzleramtsministers hat
direkte Auswirkungen auf die Bundeskanzlerin. Aus dieser Arbeit
werden sich auch Gedanken ableiten, die in einem Wahlprogramm
vorkommen. Zugleich aber sieht die deutsche Demokratie zwar eine
tragende Rolle der Parteien vor. Die Trennung von Partei und Staat,
von Parteiamt und Staatsamt indes gilt unabhängig davon und strikt.
Die Union bringt sich mit der unglücklichen Entscheidung zu Altmaier
nicht zum ersten Mal in die schwierige Situation, dass genau diese
strikte Trennung bei ihr nicht gewährleistet scheint. Schon
Alt-Kanzler Kohl nahm es damit nicht so genau, noch viel weniger
achtete sein Vorbild Konrad Adenauer darauf, wie wir seit dieser
Woche aus den ehemaligen Geheimakten der damals jungen deutschen
Demokratie erfahren haben. Will sich Bundeskanzlerin Merkel nur
wenige Wochen vor der Landtagswahl in NRW und ein paar Monate vor der
nächsten Bundestagswahl tatsächlich in den Verdacht bringen lassen,
sie verstehe die Staatspartei CDU auch so, dass sie sich den Staat zu
nutze oder gar zu eigen machen dürfe? Haben die Union und ihre
Parteichefin tatsächlich die CDU-Finanzaffären verdrängt, in denen
etwa in Rheinland-Pfalz verbotenerweise mit Fraktions-, also
Steuergeldern, Rechnungen der Partei bezahlt wurden? Gerade bei
Merkel vermag man sich nicht vorzustellen, dass sie solch ein Risiko
der Vermengung von Partei- und Regierungsinteressen beabsichtigt. Man
muss Merkel und vor allem ihrem Minister Peter Altmaier wünschen,
dass ihnen so etwas nicht noch einmal unterläuft. Am sichersten
geschieht dies, indem man diesen Plan verwirft und Altmaiers Büro im
Konrad-Adenauer-Haus wieder räumt.

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News Desk
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