Neue Westfälische (Bielefeld): Norbert Walter-Borjans: „Schäuble steht in der Unions-Fraktion allein da“

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NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD)
sieht den Rückhalt für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
schwinden. „Wir waren uns 2013 etwa darüber einig, dass die
Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge keine Zukunft haben darf. Das war
sogar sein Vorschlag. Was wir nun haben, ist ein löchriger
Gesetzentwurf. Da entstehen Verluste in Milliardenhöhe“, sagt Borjans
der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe).
Die Vereinbarungen seien daran gescheitert, dass die
Ministerialbürokratie im Bundesfinanzministerium und Schäuble nicht
immer an einem Strang zögen. „Ausgerechnet der mittelstandspolitische
Sprecher der Unionsfraktion, Christian von Stetten, oder
Finanzstaatssekretär Michael Meister versagen ihm bei der
Abgeltungssteuer die Gefolgschaft, die CSU sowieso. Er steht in der
Union mit so manchem vernünftigen Vorschlag zur Steuergerechtigkeit
allein da.“

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