Neue Westfälische (Bielefeld): NRW fordert für alle Banken Melde-Pflicht für alle Zinserträge zur Steuererklärung Finanzminister Walter-Borjans will Kunden von Geldinstituten wie Arbeitnehmer bei der Lohnsteuer behandeln.

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Bielefeld NRW wird weiter Steuer-CDs ankaufen,
um Steuersünder zu jagen. Das sagte NRW-Finanzminister Norbert
Walter-Borjans (SPD) gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Neuen
Westfälischen (Donnerstagsausgabe). Solange die Banken nicht wie
jeder Arbeitgeber auch alle Daten über ihre Kunden an die
Finanzbehörden weitergeben, werde man auf dieses Mittel
zurückgreifen. Walter-Borjans: „Bevor ich den Steuerehrlichen mehr
aufbürde, muss ich die Unehrlichen dazu bringen, ihren Anteil zu
zahlen. Das haben wir erfolgreich gemacht. Die CDs waren der einzige
Weg, dieses Loch zu stopfen. Wir haben rund 18 Millionen Euro für elf
CDs investiert, zur einen Hälfte vom Bund bezahlt, zur anderen von
den Ländern. Durch Steuernachzahlungen und Geldbußen vor allem von
Banken sind der Allgemeinheit bundesweit fast 6,5 Milliarden
zurückgegeben worden. Wir erwarten von den Banken dasselbe wie von
jedem Arbeitgeber, der die Einkünfte aller seiner Arbeitnehmer dem
Finanzamt meldet. Wenn dieser Informationsaustausch auch für
Zinszahlungen zustande kommt, brauchen wir keine CDs mehr. Solange es
diesen Austausch nicht gibt, führt kein Weg daran vorbei.“

Pressekontakt:
Neue Westfälische
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Telefon: 0521 555 271
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