Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Innenminister Jäger (SPD) wirft CDU plumpe Anbiederung an rechte Klientel vor

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Bielefeld. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD)
hat die Vorschläge der Union zur inneren Sicherheit kritisiert. In
einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden „Neuen
Westfälischen“ (Montagsausgabe) sagte er, in der „Berliner Erklärung“
steckten nur „wenig wirklich neue Ideen“. Manche Vorschläge seien
„einfach plumpe Anbiederungen an die rechte Klientel“. Jäger hob das
geforderte Verbot der Vollverschleierung hervor: „Was sollte das zur
inneren Sicherheit beitragen?“

Der Minister sieht NRW für den Anti-Terror-Kampf gerüstet. Er sei
„offen für die sachliche Diskussion über neue Ideen, die mehr
Sicherheit für die Menschen versprechen“. Jedoch sei vieles von dem,
was die CDU-Innenminister verlangten, in NRW längst umgesetzt: „Seit
2010 stellen wir Jahr für Jahr mehr Polizisten ein.“ Zudem erhalte
die NRW-Polizei die beste verfügbare Ausrüstung. Die Forderung der
NRW-CDU nach einem digitalen Kompetenzzentrum zur Terrorabwehr sei
bereits erfüllt: „Wir haben Teams mit Spezialisten für Cybercrime.“

Pressekontakt:
Neue Westfälische
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