Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Innenminister Ralf Jäger: „Flüchtlinge nicht unter Generalverdacht stellen“

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Bielefeld. In der Sicherheitsdiskussion nach dem
Sprengstofffund in Chemnitz hat sich NRW-Innenminister Ralf Jäger
(SPD) gegen Forderungen aus der Union ausgesprochen, künftig alle
Flüchtlinge einer lückenlosen Überprüfung, auch durch die
Nachrichtendienste, zu unterziehen. Die deutschen Sicherheitsbehörden
gingen jedem Terrorhinweis nach, aber: „Es wäre falsch,
Hunderttausende Menschen, die vor Krieg und Terror nach Deutschland
geflüchtet sind, jetzt unter Generalverdacht zu stellen“, so Jäger
gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
(Dienstagausgabe). „Die Festnahme in Sachsen zeigt, dass die
deutschen Sicherheitsbehörden alles in ihrer Macht stehende tun,
damit es hier nicht zu terroristischen Anschlägen kommt. Dennoch: Es
gibt keine absolute Sicherheit. Als freie und offene Gesellschaft
sind wir verwundbar“, sagte Jäger weiter.

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