Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-SPD will TTIP-Abkommen mit USA kippen Wahlkampf mit Wirtschaftspolitik Thomas Seim

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Das Superwahljahr 2017 wird erkennbar. In dieser
Woche verabschiedete sich die NRW-SPD von dem umstrittenen
Freihandelsabkommen TTIP mit den USA. Das ist insofern überraschend,
als die Bundesregierung bislang noch innerhalb der EU und mit den USA
über einen Abschluss verhandelt. Über Sinn und Unsinn von TTIP ist
viel gestritten worden. Viele der von unterschiedlichsten
Interessengruppen vorgetragenen Bedenken sind durchaus
diskussionswert. Man muss nicht nur Zweifel an der Marktfähigkeit und
Sinnhaftigkeit von den – berechtigt oder unberechtigt – umstrittenen
sogenannten „Chlorhühnchen“ aus den USA haben, sondern kann auch bei
der Deregulierung von Umwelt- und Industriestandards sowie dem
Finanzsektor berechtigte Zweifel daran haben, dass alle Partner
gleich profitieren würden. Die Geheimhaltungsstrategie von Kanzlerin
Merkel und Vizekanzler Gabriel sorgte nicht immer für Vertrauen. Und
schließlich darf man auch einen Gedanken daran verschwenden, ob das
TTIP-Abkommen zur Zeit das richtige Vorrangthema ist, wenn ab Herbst
der Austritt Großbritanniens aus der EU dort Wirkung zeigen wird. Die
Festlegung der NRW-SPD, das Abkommen sei tot, zeigt indes, dass der
Wahlkampf begonnen hat – sowohl im bevölkerungsreichsten Bundesland
als auch im Bund. Man darf davon ausgehen, dass die Ankündigung des
SPD-Fraktionschefs im Landtag, Norbert Römer, mit Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft abgestimmt ist oder von ihr mitgetragen wird. Gegen
NRW aber wird TTIP nicht durchzusetzen sein. Das galt schon früher
für Gesetzesvorhaben des Bundes. So wird Römers Ankündigung das Aus
für TTIP bedeuten. Dafür spricht, dass der Sprecher der
NRW-Abgeordneten im Bundestag, Achim Post, die neue Lage an Römers
Seite mitverkündete. Auch die Bundes-SPD unter Gabriel scheint sich
von TTIP endgültig verabschiedet zu haben. Das alles wäre eine
unauffällige, aber wirksame Demonstration von Macht: NRW blockiert
die weitreichenden Ziele und Vorgaben der Bundesregierung. Aber auch
das ist bemerkenswert: Die SPD kommt – offenbar ohne Rücksicht auf
die große Koalition in Berlin – den Bedenken einer breiten Front von
TTIP-Kritikern in Sozialverbänden und Gewerkschaften entgegen, auf
deren Unterstützung sie im Wahljahr 2017 zählen will.

Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
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