Neue Westfälische (Bielefeld): NSA-Ausschuss-Vorsitzender Sensburg will zunächst aufklären

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Bielefeld. Patrick Sensburg (CDU), Vorsitzender
des NSA-Untersuchungsausschusses, stellt in der BND-Affäre die
inhaltliche Aufklärung an erste Stelle. Die Frage nach der
politischen Verantwortung könne erst ganz am Schluss gestellt werden,
sagte Sensburg der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
(Freitagsausgabe): „Wir müssen erstmal inhaltlich aufklären.“ Die
Arbeit des Bundesnachrichtendienstes sei sehr wichtig, müsse sich
aber „innerhalb des gesetzlichen Rahmens bewegen und es bedarf einer
funktionierenden Kontrolle.“ Zu den Vorwürfen, der BND sei dem
US-amerikanischen Geheimdienst NSA bei der Ausspähung der
französischen Regierung behilflich gewesen, will Sensburg noch nichts
sagen: Das könne man „seriös noch gar nicht bewerten“. Der
CDU-Politiker ist der Ansicht, dass die Aufklärung gut funktioniert:
„Die Bundesregierung hat bisher alle Dokumente, die wir haben wollten
übermittelt. Auch die Amerikaner kooperieren. Das ist zwar nicht
immer leicht, aber so ist das international nun einmal. Die
Aufklärungsarbeit funktioniert aber im Ergebnis, wie man ja sieht.
Sie dauert aber, wenn man sie gründlich macht. “ Sensburg könnte sich
vorstellen, „dass es ein Ergebnis unseres Untersuchungsausschusses
sein wird, dass unter anderem das BND-Gesetz überarbeitet wird.“

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