Neue Westfälische (Bielefeld): Parteiengezänk im Fall Amri Worum es wirklich geht Lothar Schmalen, Düsseldorf

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Das Gezerre um NRW-Innenminister Ralf Jäger im
Fall Amri ist in die nächste Runde gegangen. Der von der
Landesregierung beauftragte Sonderermittler kommt – und das ist nicht
überraschend – zu dem Ergebnis, dass den NRW-Behörden keine
relevanten Fehler vorzuwerfen sind. Das wiederum gefällt der
Opposition natürlich gar nicht. „Das Gutachten hat doch nur ein Ziel,
nämlich Ministerpräsidentin Kraft und Innenminister Jäger aus der
Schusslinie zu nehmen“, tönt es von der CDU. „Der Sonderermittler hat
der Landesregierung einen Gefallen getan“, meint die FDP. Dass der
Gutachter nur im Auftrag der Regierung und nicht mehr im Auftrag von
Regierung und Opposition prüfte, daran allerdings ist die Opposition
selbst schuld, hat sie es doch abgelehnt, gemeinsam einen Gutachter
auszuwählen und damit auch mehr Neutralität herzustellen. Die
Opposition wollte stattdessen unbedingt einen Untersuchungsausschuss,
der nun wegen der Kürze der Zeit bis zur Landtagswahl die
Untersuchungen gar nicht mehr zu Ende bringen kann. Hand aufs Herz:
Ob nun der Düsseldorfer SPD-Innenminister, der
CDU-Bundesinnenminister in Berlin oder der Generalbundesanwalt in
Karlsruhe Schuld an den Versäumnissen im Fall des tunesischen
Attentäters haben, ist doch gar nicht die zentrale Frage nach dem
schlimmen Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt vom 19. Dezember
des vergangenen Jahres. Worum es tatsächlich im Fall Amri geht, ist
die Tatsache, dass ein Mann einen schlimmen Mordanschlag mit vielen
Toten begehen konnte, obwohl er seit Monaten im Fokus der
Sicherheitsbehörden stand und längst als Gefährder identifiziert war.
Das ist es, was niemand verstehen kann. Schon gar nicht die
Angehörigen der Opfer. Ans Tageslicht gebracht hat das Desaster um
den Islamisten Anis Amri, dass das Behördengestrüpp der 16
Bundesländer ein echtes Sicherheitsrisiko in Deutschland darstellt.
Wenn für ein und denselben Gefährder, der mal in Baden Württemberg,
mal in Nordrhein-Westfalen straffällig wird, in eine Messerstecherei
im Berliner Drogenmilieu verwickelt ist, zig Behörden zuständig sind,
dann blickt offenbar am Ende keiner mehr durch. In der
Sicherheitsfrage und im Kampf gegen den Terrorismus gehört der
Föderalismus mit seinem Kompetenzen-Wirrwarr längst auf den strengen
Prüfstand.

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