Neue Westfälische (Bielefeld): Rechtsfreie Räume in Nordrhein-Westfalen Viertel der Verrohung Florian Pfitzner, Düsseldorf

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In dieser Legislaturperiode hat es bislang
einige kluge Landtagsdebatten gegeben – die zu den mutmaßlichen
rechtsfreien Räumen in NRW gehört nicht dazu. Die Aktuelle Stunde zu
den sogenannten No-Go-Areas verkam in wilden Schuldzuweisungen.
Armutszuwanderung, Arbeitslosigkeit und Kriminalität setzen vor allem
dem Ruhrgebiet zu. In den Großstädten der Region häufen sich ernste
Schwierigkeiten im Zusammenleben: Menschen aus Bulgarien und Rumänien
lungern auf den Straßen herum, verbreiten ihren Müll, stören die
Nachtruhe. Hiesige Gepflogenheiten sind ihnen oft fremd. Häufig leben
sie in Wohnbaracken, mitunter in von kriminellen Investoren
aufgekauften Straßenzügen. Daneben sollen libanesische Familienclans
ganze Nachbarschaften erpresst und eingeschüchtert haben. Wenn nicht
in Konkurrenz zu, dann sogar gemeinsam mit gewaltbereiten
Rockerbanden, die ebenfalls versuchen, ihren schmutzigen Profit aus
den verwahrlosten Stadtteilen zu ziehen. Ecken in Duisburg-Marxloh,
Essen-Karnap oder der Dortmunder Nordstadt – in NRW gibt es
zweifellos dicke Pulverfässer: Viertel, in denen gerade Polizistinnen
selten ihre Autorität durchsetzen können und sich gewisse Gruppen
regelmäßig heftige Ausschreitungen erlauben, manchmal sogar einzelne
Streifenbeamte schwer in die Bredouille bringen – unerträgliche
Zustände. Aber No-Go-Areas? Bislang hat sich die
nordrhein-westfälische Polizei noch in jede üble Gegend getraut. So
sagen es zumindest Polizeisprecher, Gewerkschaftsvertreter und
Innenexperten, die eher einen nüchternen Blick auf die genannten
Stadtteile werfen. Man stößt schnell an Grenzen, wenn man die
massiven Probleme in den Vierteln der Verrohung – in Ostdeutschland
nennen sie ihre Bewohner gerne „national befreite Zonen“ – nur mit
harter Hand lösen will. In Wahrheit warten die Aufgaben auf
zahlreichen Feldern: angefangen bei der Armutsbekämpfung über
Bildungs- und Erziehungsfragen bis zu einer Beteiligung an Freizeit-
und Kulturangeboten. Komplexe Fragen, die über den
Verantwortungsbereich der Politik hinausgehen. Oppositionsführer
Armin Laschet gab zu seiner Zeit als Integrationsminister stets vor,
das verstanden zu haben. Dann müsste er es jetzt aber noch denen in
seiner CDU-Fraktion erklären, die am rechten Rand fischen.

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Neue Westfälische
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