Neue Westfälische (Bielefeld): Schäubles 10-Punkte-Plan gegen Steueroasen Der handzahme Finanzminister Hannes Koch

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat nicht
mal eine Woche gebraucht, um seinen neuen Plan gegen Steueroasen zu
veröffentlichen. Eine erfreulich schnelle Reaktion: Geht es in der
Panama-Affäre doch um Briefkastenfirmen, die den deutschen Staat und
andere Länder jährlich schätzungsweise Milliarden Euro kosten. Das
hohe Tempo führte stellenweise allerdings auch zu minderer Qualität.
Zu 90 Prozent „heiße Luft“, „unwirksam“ oder „unrealistisch“ – so
stuft das Netzwerk für Steuergerechtigkeit den Plan des
CDU-Finanzministers ein. Diese Kritik ist überzogen. Denn Schäuble
scheint bereit zu sein, einige Schritte in Richtung einer besseren
internationalen Finanzkontrolle zu tun. So will er kritischen
Organisationen Zugang zu dem neuen Firmenregister ermöglichen, das
künftig Informationen über alle Eigentümer in Deutschland
registrierter Firmen enthalten soll. Diese Transparenz dürfte über
die Grenzen hinauswirken und auch Druck auf Steueroasen wie Panama
ausüben. An anderer Stelle ist Schäuble allerdings handzahm. Warum
nicht deutschen Banken die Geschäfte mit anonymen Unternehmen
komplett verbieten? Denn oft dienen die Transaktionen mit
Briefkastenfirmen nur zwei Zwecken: Steuerhinterziehung oder
Geldwäsche. Aber da will Schäuble nicht ran. Und warum den
internationalen Austausch von Steuerdaten nicht auf alle Unternehmen
ausdehnen? Auch hier bremst der Finanzminister – wohl, weil er es
sich nicht mit den USA verscherzen will. Die reservieren sich
Sonderrechte und kooperieren nicht beim internationalen
Datenaustausch.

Pressekontakt:
Neue Westfälische
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