Neue Westfälische (Bielefeld): SPD-Politiker Post: „Erfolg bei Bund-Länder-Finanzausgleich ist vor allem NRW zu verdanken“

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Bielefeld. Der Durchbruch beim
Bund-Länder-Finanzausgleich ist nach Meinung des Chefs der
NRW-Landesgruppe der SPD im Bundestag, Achim Post (Minden),
maßgeblich durch Nordrhein-Westfalen zustande gekommen. „Wir in NRW
können 1,4 Milliarden Euro mehr von unserem Geld behalten als vorher,
sagte Post der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen“
(Samstagsausgabe). „Die vereinbarte Neuregelung der
Bund-Länder-Finanzen ist vor allem Ministerpräsidentin Hannelore
Kraft und Finanzminister Norbert Walter-Borjans zu verdanken.“ Das
bevölkerungsreichste Bundesland habe sich in zentralen Punkten
durchgesetzt. „“Auch der Bund hat sich seiner Verantwortung nicht
entzogen“, sagte Post: „Auf dieser Grundlage sollten wir jetzt
zeitnah mit den Beratungen im Deutschen Bundestag beginnen.“

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