Neue Westfälische (Bielefeld): Terrorattacke in London Sicherheit wird zum Hauptthema Jochen Wittmann, London

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Das Tatschema ist allzu bekannt: Ein Auto wird
zur Waffe umfunktioniert, um Passanten zu rammen und zu töten. Mit
Messern wird die Attacke fortgesetzt, auch hier das Ziel: Möglichst
viele Zivilisten zu ermorden. Der Terror hat wieder einmal in London
zugeschlagen. Doch so erschreckend der Anschlag für das Land ist, so
wenig will sich eine Demokratie davon erschüttern lassen: Die Wahlen
am kommenden Donnerstag werden nicht verschoben. In ihrer Ansprache
nach der Attacke vor ihrem Amtssitz in der Downing Street ging
Premierministerin Theresa May gleich in die Offensive und
präsentierte eine Anti-Terror-Plan, der allerdings schnell auf viel
Kritik stieß, vor allem, weil die Details fehlten. Wie kann eine
Regulierung von Online-Seiten wie Facebook oder Youtube durchgesetzt
werden, wenn diese nicht der britischen Gerichtsbarkeit unterliegen?
Wie soll die Ghettoisierung der britischen Gesellschaft in Praxis
vermieden oder rückgängig gemacht werden? Wie können längere
Haftstrafen einen Terroristen abschrecken, der es darauf anlegt, bei
seiner Tat ums Leben zu kommen? Weniger ein Plan, mehr eine
Absichtserklärung war es, was Theresa May den Briten am Wochenende
anbieten konnte. Für den Wahlkampf allerdings setzte ihre Ansprache
das Thema Sicherheit wieder an die erste Stelle. Der Herausforderer
und Labour-Chef Jeremy Corbyn reagierte mit einem Angriff auf May
selbst, die ja als Innenministerin seit 2010 und Premierministerin
seit einem Jahr verantwortlich für die nationale Sicherheit zeichnet.
Corbyn verdammte die Sparpolitik der Regierung. „Man kann die
Öffentlichkeit nicht auf die billige Tour beschützen“, sagte er.
Während sich Herausforderer und Regierungschefin gegenseitig
beharken, müssen sich die Briten in den wenigen verbleibenden Tagen
bis zur Wahl ihre eigene Meinung darüber bilden, wer von den beiden
besser geeignet ist, für die nationale Sicherheit zu sorgen – und es
sieht eher danach aus, dass am Wahltag der Amtsbonus von Theresa May
hier den Ausschlag geben wird. Es ist zynisch, aber gleichwohl
zutreffend zu sagen: Angesichts ihrer rapide sinkenden Umfragewerte
in den Tagen vor der Terrorattacke war der Anschlag das Beste, was
Mays Wahlkampf passieren konnte.

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