Neue Westfälische (Bielefeld): Tricksereien im Landtag um das neue Präsidium Kein Ruhmesblatt Lothar Schmalen, Düsseldorf

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Man sah es den grinsenden Gesichtern mancher
AfD-Abgeordneter an: Die Landtagsmehrheit aus CDU, SPD, FDP und
Grünen verhielt sich genau so, wie es die Rechtspopulisten insgeheim
gehofft hatten. Sie schanzte nämlich den Grünen den Posten eines
Vizepräsidenten im Landtag mit hoher Dotierung und Dienstwagen zu,
den die bei der Wahl auf die Hälfte zusammengeschrumpfte
Grünenfraktion eigentlich nicht verdient hatte. Zur Erinnerung: Die
Grünen bilden seit der Wahl mit ihren nur noch 14 Abgeordneten eine
noch kleinere Fraktion als die AfD. Wenn die Landtagsmehrheit also
die AfD – und dafür gibt es gute Gründe – aus dem Präsidium
fernhalten wollte, dann hätten die Grünen schlicht auf den Posten
eines Vizepräsidenten verzichten müssen. Denn: Warum soll die
kleinste Fraktion einen Vizepräsidenten stellen und die nächstgrößere
Fraktion nicht? Eine bessere Vorlage konnten CDU, SPD, FDP und Grünen
der AfD nicht liefern. Die wird nun das Kartell der etablierten
Parteien gegen das arme Opfer AfD weidlich ausnutzen. Dabei hätten
die Grünen so gut aussehen können, wenn sie freiwillig auf den
Vizeposten verzichtet hätten. Doch diese Chance ließen sie sich
entgehen. Wenn die Grünen wissen wollen, warum sie inzwischen nicht
nur in NRW, sondern in ganz Deutschland in die Krise geraten sind –
vielleicht denken sie einmal darüber nach, ob ihr Verhalten bei der
Konstituierung des NRW-Landtags wirklich richtig war. Schade, dass
unter dem Geschacher um die Vizepräsidenten die Aufmerksamkeit für
die außergewöhnliche Wahl des Rietbergers André Kuper zum Präsidenten
litt. Der Applaus, den Kuper von allen Seiten erhielt, als
CDU-Fraktionschef Armin Laschet ihn vorschlug, und erst recht der
Applaus, als er mit 185 von 199 möglichen Stimmen gewählt worden war,
zeigt, dass sich der Kommunalexperte der CDU, obwohl erst fünf Jahre
im Düsseldorfer Parlament, bereits über die Parteigrenzen hinweg ein
außerordentliches Ansehen erworben hat. Mit dem Vorschlag von Kuper
jedenfalls hat auch Laschet in seiner Fraktion eine gute Wahl
getroffen.

Pressekontakt:
Neue Westfälische
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