Neue Westfälische (Bielefeld): Untersuchungsausschuss zum Fall Anis Amri Erschreckende Erkenntnisse Lothar Schmalen, Düsseldorf

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Der Fall des tunesischen Terroristen Anis Amri
beunruhigt auch Monate nach der schlimmen Tat die Öffentlichkeit.
Denn der tödliche Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt wurde von
einem Menschen begangen, dessen Gefährlichkeit den
Sicherheitsbehörden eigentlich schon monatelang bekannt war. Dass er
dennoch nicht verhindert werden konnte, bleibt erschreckend. Dass
auch bei dem jüngsten Anschlag nahe des Parlaments in London der
Täter den Sicherheitsbehörden als gefährlicher Islamist bekannt war,
verstärkt das ungute Gefühl, dass die Sicherheitsbehörden trotz
großen Aufwands und trotz des immensen Abstimmungsapparats letztlich
nicht dazu in der Lage waren, die Katastrophe zu verhindern. Zehn Mal
hat der Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags im Fall Amri jetzt
getagt, und immer deutlicher wird: Es gab fatale Fehleinschätzungen
im Fall Amri. Die gravierendste: Von Amri gehe keine wirkliche Gefahr
aus, er drifte in Drogensucht und Kleinkriminalität ab. Die Berliner
Staatsanwaltschaft und die Generalbundesanwaltschaft müssen mit
dieser Fehleinschätzung leben. Aber auch die Entscheidung im
NRW-Innenministerium, trotz der Warnung des Landeskriminalamts vor
der von Amri ausgehenden Terrorgefahr keine sofortige Ausweisung
anzuordnen, hatte die fatale Auswirkung, dass Amri am Ende genug Zeit
hatte, seinen Terroranschlag auszuführen. Und mit der fatalen
Auswirkung seiner Entscheidung muss auch der hohe Beamte im
Innenministerium jetzt leben. Auch wenn die Atmosphäre im
Amri-Untersuchungsausschuss manches Mal vom beginnenden
Landtagswahlkampf geprägt ist, steht fest: Es ist gut, dass sich ein
Untersuchungsausschuss mit dem Fall befasst. Denn am Ende geht es vor
allem darum, welche Veränderungen der Rechtslage, aber auch in der
Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden notwendig sind, um die Gefahr
eines Terroranschlags weiter zu verringern.

Pressekontakt:
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