Neue Westfälische (Bielefeld): Wahl in Polen Erstarkte Rechte Knut Pries, Brüssel

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Die von den polnischen Wahlsiegern angekündigte
„moralische Erneuerung“ verheißt nichts Gutes. Die Parole der PiS
erinnert an den amtierenden Champion des europäischen
Rechtspopulismus, Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán: Das ist
der Mann, der der EU zeigt, was von der Kombination vaterländischer
Programmatik und absoluter Mehrheit zu erwarten ist. Nämlich ein
patriotisch-religiöser Reformeifer, gegen den die Verfechter
europäischer Werte wenig ausrichten. Die Wahl bringt der Rechten in
der EU einen beunruhigenden Schub. Zwar gehört die PiS auf diesem
Feld nicht zu den extremen Kräften, anders als der Front National in
Frankreich oder der Islamhasser Geert Wilders und seine VVD in den
Niederlanden. Sie gibt aber dem rechten Lager mehr Gewicht. Im
Europäischen Parlament sitzen die polnischen Nationalisten in der
Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer, die von den
britischen Tories dominiert wird. Dass die PiS nun zu Hause
vermutlich konkurrenzlos durchregieren kann, stärkt ihre Stellung
auch im EU-Parlament. Sie hat alle Chancen, die östliche
Führungskraft des Euro-Skeptizismus zu werden.

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Neue Westfälische
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