neues deutschland: 2015 fast 18.000 Bußgeldbescheide gegen Hartz-IV-Bezieher

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Die Jobcenter belegten 2015 fast 18.000
Hartz-IV-Bezieher mit Bußgeldern. Dies geht laut einem Bericht der
Tageszeitung „neues deutschland“ (Mittwochausgabe) aus der Antwort
der Bundesregierung auf Nachfragen der LINKE-Vorsitzenden Katja
Kipping hervor. Demnach wurden im vergangenen Jahr exakt 17.913
Bußgeldbescheide verschickt. Im Vergleich zum Vorjahr ein Rückgang
um mehr als 5000. Im Jahr 2014 verhängten die Jobcenter noch
23 463 Bußgelder gegen Langzeitarbeitslose. Für die
Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Linkspartei,Katja Kipping,
ist das jedoch kein Grund zur Entwarnung: »Die Steuerbehörden haben
nicht genügend Betriebsprüfer, um Millionäre und Konzerne ordentlich
zu überprüfen, und Erwerbslose werden mit Bußgeldern überzogen«,
kritisierte Kipping am Dienstag gegenüber »neues deutschland«.

Um zu prüfen, inwiefern die Ämter hier renitente Arbeitslose
strafen, wollte Kipping in einer zweiten Frage wissen, wie viele der
mit einem Bußgeld Belegten zuvor Widerspruch gegen Bescheide vom Amt
eingelegt hatten. Die zuständige Staatssekretärin Anette Kramme (SPD)
muss passen: »Daten hierzu liegen nicht vor«, so die
Sozialdemokratin, da zwischen der Widerspruchs- und der
Bußgeldstatistik »keine Verknüpfung« bestehe.

Bußgelder werden von Jobcentern bei Ordnungswidrigkeiten verhängt,
etwa bei einer verspäteten Meldung von Betriebskostenrückzahlungen.

Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1722

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