neues deutschland: Absurde Erbschaftsteuer

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Die Wirtschaftslobbyisten haben mal wieder ganze
Arbeit geleistet: Die gewaltigen Steuerrabatte für Firmenerben sollen
weitgehend erhalten bleiben. So zumindest hat es die schwarz-rote
Koalition beschlossen, obwohl sowohl CDU-Finanzminister Wolfgang
Schäuble als auch die SPD eigentlich strengere Regeln wollten. Es
setzten sich die unternehmensnahen Kräfte durch – dank des von der
PR-Maschinerie in Umlauf gebrachten Totschlagarguments, dass
ansonsten die meisten vererbten Firmen vom Finanzamt in den Konkurs
getrieben werden. Dabei konnten die Lobbyisten kein einziges Beispiel
dafür anführen, obwohl früher ja auch mal weit höhere
Erbschaftsteuern in Deutschland fällig waren. Damals wurden Pleiten
durch Stundungsregeln vermieden. Es zahlte also der, der es sich
leisten konnte. Seit einigen Jahren lautet allerdings die Regel, wenn
Firmenvermögen vererbt wird: Damit es nicht den Falschen trifft, muss
praktisch keiner zahlen. Und daran soll sich, so plant es jedenfalls
die Koalition, im Grundsatz auch nichts ändern, obwohl dies das
Steuersystem eigentlich ad absurdum führt. Darauf hatten ja die
Verfassungsrichter hingewiesen, die in einem Urteil die Regierung
ultimativ zu einer Neuregelung aufgefordert hatten. Doch die
Regierung scheint lieber mit dem Grundgesetz in Konflikt geraten zu
wollen als mit der Wirtschaft. Das Land der Familienunternehmen und
Unternehmerfamilien ist an dieser Stelle reformunfähig, wenn nicht
sogar reformunwillig.

Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715

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