neues deutschland: Amadeo-Antonio-Stiftung sieht Vorschlag zu Bundesbeauftragtem für Extremismus skeptisch

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Auf Zurückhaltung bei der Amadeo-Antonio-Stiftung
stößt der Vorschlag zur Schaffung eines Bundesbeauftragten für
Extremismus, wie ihn Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) geäußert hat. „Wir haben
ausreichend staatliche Stellen, die sich mit Rechtsextremismus
befassen und darauf fokussieren, Zivilgesellschaft zu vernetzen“,
sagte Heike Radvan, Referentin der Stiftung, im Gespräch mit der in
Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“
(Samstagausgabe). Es brauche keine weitere Stelle, die den
„Initiativen vor Ort, die ja die Arbeit machen, wenig bringt“, so
Radvan. Die Stelle eines Bundesbeauftragten für Extremismus könnte
hingegen staatliches Handeln überprüfen und der Frage nachgehen, wie
Rassismus im Handeln von Polizei, Justiz und Verfassungsschutz
entstehe. Die Bundesjustizministerin findet Anerkennung für ihr
partnerschaftliches Verhalten gegenüber den Organisationen der
Zivilgesellschaft. Die Stiftung habe jedoch ein grundsätzliches
Problem mit dem Extremismusbegriff. Obwohl es kein vergleichbares
Problem mit linker Gewalt gebe, werde rechte Gewalt als Randphänomen
dargestellt.

Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715

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