neues deutschland: Berlins Regierender Bürgermeister Müller schließt Einführung eines politischen Bezirksamtes nach Wahl nicht aus

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Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller
(SPD) schließt die Einführung eines sogenannten politischen
Bezirksamtes nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin am 18. September
2016 nicht aus. In einem Interview mit der in Berlin erscheinenden
Tageszeitung »neues deutschland« (Wochenendausgabe) sagte Müller auf
die Frage, ob eine dafür nötige Verfassungsänderung Gegenstand von
Koalitionsverhandlungen werden könnte: »Das könnte sein, ja«.
Hintergrund ist die Debatte um mögliche Stadtratsposten in Berliner
Bezirken für die Alternative für Deutschland (AfD). Bei einem guten
Wahlergebnis könnten der AfD nach dem derzeitigen Proporzsystem in
den zwölf Berliner Bezirken solche Posten zustehen.

Zu einem kürzlich erfolgten Vorstoß aus der Berliner Linkspartei,
auf Bezirksebene in Berlin per Verfassungsänderung ein politisches
Bezirksamt einzuführen, erklärte der Regierende Bürgermeister: »So
etwas kurz vor einer Wahl umzusetzen, wäre ein politischer
Brandbeschleuniger.« Und: »Es sind demokratische Wahlen, und das
Ergebnis muss man akzeptieren.« Müller erklärte aber auch: »Wenn man
so etwas machen will, müsste man das am Anfang einer
Legislaturperiode beschließen.«

Müllers Ziel ist es unterdessen weiterhin, die AfD aus den
Parlamenten herauszuhalten. »Das ist nach wie vor mein Anspruch, aber
ich mache nicht die Augen vor Umfragen zu und sehe, wie die Stimmung
ist«, sagte Müller dem »nd«. Aus seiner Sicht könne ein
Landesparlament wie das Abgeordnetenhaus es durchaus verarbeiten,
wenn von 140 Abgeordneten einige von der AfD seien. Das größere
Problem sieht Berlins Regierender Bürgermeister in den Bezirken:
»Über das Proporzwahlrecht in den Bezirksämtern hätte die AfD dann
tatsächlich exekutive Verantwortung mit Personalverantwortung, mit
Budgetverantwortung.« Das würde konkrete Politik der AfD für die
Bürgerinnen und Bürger bedeuten. Sie könnte zum Beispiel einen
Sozial- oder einen Jugendstadtrat stellen. Es wäre fatal, wenn so
eine Partei die Möglichkeiten und Instrumente hätte, Bildungs-,
Sozial- und Jugendpolitik zu machen, sagte der Regierende
Bürgermeister dem »nd«.

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