neues deutschland: Bis 2017 ist keine Wohnungsbauoffensive mehr zu erwarten

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Bundesbauministerin Barbara Hendricks kann ihre
Hände nicht in Unschuld waschen. Als die Föderalismusreform vor zehn
Jahren in Kraft getreten ist, mit der die Verantwortung für den
sozialen Wohnungsbau den Ländern zugeschustert wurde, war ihre SPD
mit an der Macht. Auch Sozialdemokraten haben damals alle Warnungen
in den Wind geschlagen – und als Trostpflaster auf die noch bis 2019
fließenden Bundesmittel verwiesen. Dass die Ressortchefin angesichts
der Tatsache, dass die Länder mit dem überwiesenen Geld auch ob
eigener finanzieller Notlagen sehr unterschiedlich verfahren und
mitnichten damit immer Sozialwohnungen bauen, diesen Systemfehler
jetzt wieder wettmachen will, ist aller Ehren wert. Nur – Ehre hin
oder her – kommt ihre Einsicht zu spät. Eine Grundgesetzänderung kurz
vorm einsetzenden Wahlkampf ist kaum mehr realistisch. Die Union hat
denn auch längst abgewinkt.

Das mag für Hendricks frustrierend sein, ist es aber mit Verlaub
vor allem für die immer größer werdende Zahl von Wohnungssuchenden
und unter steigenden Mieten Leidenden. Denen ist herzlich egal, ob
Bund oder Land oder beide den Pfusch am Bau zu verantworten haben und
ob die Regierung ihre Kompensationszahlungen an die Länder
verdoppelte und noch mal draufsatteln will. Fest steht, landauf
landab fehlt es vor allem an bezahlbarem Wohnraum. Und die von
Hendricks groß angekündigte Wohnungsbauoffensive entwickelte sich zum
Rohrkrepierer.

Pressekontakt:
neues deutschland
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Telefon: 030/2978-1722

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