neues deutschland: Blockade einer Linksregierung in Portugal: Neuer Trumpf im alten Kampf¶

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Es ist mehr als eine Anmaßung. Die Entscheidung von
Portugals Präsident Aníbal Cavaco Silva, seinen Parteifreund wieder
zum Ministerpräsidenten zu ernennen, strotzt vor Wahnwitz. Und doch
ist der Vorzug für Pedro Passos Coelho statt des Chefs der
Sozialisten, António Costa, so berechnend: Die Linke im Land darf
nicht zurück an die Macht. Das Ziel wurde seit der Nelkenrevolution
von 1974 stets erreicht. Und droht nun erneut zu ihrem Schicksal zu
werden – entgegen dem Wählerwillen und unter dem Deckmantel eines
pervertierten Demokratieverständnisses. Portugal steht eine lange
Phase des weiteren Wahlkampfes bevor. Der Linken soll so ein
historischer Sieg in doppelter Hinsicht genommen werden: Sie kann
vorerst nicht das Ende der Austeritätspolitik im Land einläuten.
Frühestens im Mai 2016 könnte sie aus Verfahrensgründen auf die
Regierungsbank wechseln. Voraussetzung dafür war und ist eine
Einigung im Lager der Parteien von links der Mitte bis zu den
Kommunisten – sie ist entgegen allen Erwartungen gelungen.
Sozialisten, Linksblock und CDU galten als zerstritten. Doch nun
haben sie ihre Chance erkannt. Dieser Triumph wiegt weit schwerer als
das Wahlergebnis vom 4. Oktober. Er könnte zum Trumpf bei Neuwahlen
werden, die noch mehr Abstimmung über den Regierungswechsel wären.
Das Auftreten der Konservativen als schlechte Verlierer und Gefährder
der politischen Stabilität des Landes sollte den Linken bereits in
die Hände spielen.

Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715

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