neues deutschland: Brüsseler Krisenpolitik und Athener Werte: Demokratisch¶

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Wer am »Erfolg« der in Berlin orchestrierten
Krisenpolitik noch Zweifel hatte, dem kann geholfen werden: Die
jüngsten Zahlen des griechischen Statistikamts bilden eine weitere
Schicht auf dem Boden der Tatsachen, die in Brüssel hartnäckig
ignoriert werden. Der Fehlbetrag im Haushalt ist höher als erwartet,
der Primärüberschuss liegt klar unter den Voraussagen, die
Verschuldung ist nochmals angestiegen. Das sind Daten für 2014,
wohlgemerkt. Die seit Ende Januar regierende SYRIZA kann dafür also
nicht verantwortlich gemacht werden, muss aber die Konsequenzen
tragen – auch politisch. Aus Brüssel kommen weiter kompromisslose
Signale: Wenn Athen nicht die rein politisch, besser: ideologisch
geprägten Bedingungen der Gläubiger erfüllt, soll es keine
Auszahlungen aus dem blockierten Kreditprogramm geben. Derweil zahlt
Athen alles pünktlich zurück – zu Lasten des eigenen politischen
Gestaltungsspielraums. In SYRIZA wird deshalb darüber nachgedacht,
die Bevölkerung neu entscheiden zu lassen. Wenn im Ringen mit den
Gläubigern keine Lösung möglich ist, in der die Kernpunkte des
Wählermandats einen Ausdruck finden, kann SYRIZA kein Abkommen
abschließen – es sei denn, sie würde sich gegen jene Mehrheit wenden,
die ihr überhaupt erst aufgetragen hat, in Brüssel und gegen Berlin
zu verhandeln. Das ist Demokratie. Jene, die SYRIZAs Scheitern
wollen, nennen es Drohung oder Provokation. Sie stellen sich damit
ein Zeugnis anti-demokratischer Haltung aus – die im Lichte des
»Erfolgs« ihrer Politik umso fragwürdiger erscheint.

Pressekontakt:
neues deutschland
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Telefon: 030/2978-1715

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