neues deutschland: Cameron und die Brexit-Debatte

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Die Luft für den britischen Premierminister David
Cameron wird immer dünner. Ursprünglich hatte er das Referendum über
den EU-Austritt Großbritanniens vor allem initiiert, um EU-Skeptiker
in den eigenen Reihen ruhig zu stellen. Auch vorteilhafte Reformen
durch die EU hatte er sich erhofft und den Brexit als Drohung
benutzt. Brüssel ließ sich jedoch mit seinem Entgegenkommen Zeit, das
Druckmittel begann ein Eigenleben zu entwickeln. Die Entwicklung ist
Cameron über den Kopf gewachsen. Befürworter und Gegner liegen
gleichauf, ein Ausscheiden aus dem Staatenbund und damit das Ende
seiner Karriere sind nicht mehr auszuschließen. Zugleich wächst der
Unmut über Camerons Verwicklungen in die Briefkastengeschäfte seines
Vaters, die durch Enthüllungen ans Tageslicht kamen. Zehntausende
Briten, die am Wochenende in London gegen die Auswirkungen der
brutalen Sparpolitik protestierten, forderten den Rücktritt des
Premiers. Sowohl ein Brexit als auch der neoliberale Ansatz von
Cameron bieten den Menschen, die unter der Kürzungs- und
Privatisierungspolitik leiden keine Perspektive. Harte Maßnahmen wie
Einsparungen bei Pflegepersonal und Lehrern werden auch bei einem
EU-Austritt nicht verschwinden. Ein nationaler Alleingang wird
scheitern. Die Sparpolitik auf Kosten der breiten Bevölkerung ist ein
europäisches Problem und kann deshalb auch nur europäisch gelöst
werden. Durch den Druck der Parlamente und der Straße – und
vermutlich ohne Leute wie Cameron.

Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1722

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