neues deutschland: Chancen internationaler Aufklärung wider NSA und BND: Gerupfte Hühner

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Innenminister Thomas de Maizière hat die »digitale
Sorglosigkeit« bei der Nutzung des Internets beklagt. Trotz aller
Ausspähskandale agierten viele Bürger noch immer zu leichtfertig im
Netz, beklagte sich der CDU-Mann beim 14. IT-Sicherheitskongress in
Bonn. Frech kommt weiter, oder?! Schließlich war er als
Kanzleramtsminister fürs EU-weite Spionieren der NSA-BND-Gang
verantwortlich und treibt nun die Vorratsdatenspeicherung voran. Doch
all jene, die schon so lange »Big Brother« spielen, all jene, die
seit Snowdens ersten Enthüllungen vor zwei Jahren Parlamentarier und
Medien bei Nachforschungen behindern und dem Volke weiter die Hucke
voll lügen über ihr unermüdliches Wirken für unsere Sicherheit,
können mit verstärktem Gegenwind rechnen. Peter Pilz,
Grünen-Nationalrat in Wien, und andere um Aufklärung Bemühte wollen
die bislang zumeist national geführten Recherchen gegen Geheimdienst-
und Regierungswillkür über Ländergrenzen hinaus koordinieren. Da gibt
es viele betrogene Partner, die mit dem übermächtigen Deutschland
noch ein Hühnchen zu rupfen haben. So könnte der Bundesadler bald
einem Suppenhuhn gleich. Federn lassen muss wohl auch der US-Adler.
Beispielsweise am kommenden Donnerstag. Da will Pilz erklären, wie
dreist und planmäßig sich NSA und CIA noch auf Weisung der
US-Außenministerin Hillary Clinton – heute Präsidentschaftskandidatin
– an Wiener UN-Organisationen heranmachen. Unter anderem, um neue
Selektoren für den BND zu beschaffen.

Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715

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