neues deutschland: Das Reförmchen – über den Finanzpakt zwischen Bund und Ländern

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Jetzt zeigen sich alle glücklich und zufrieden. »Es
war mindestens eine Eins minus, was wir zusammen hingelegt haben«,
sagt etwa Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff. Nun ja.
Bund und Länder haben sich auf einen neuen Finanzpakt geeinigt, der
Bund zahlt nun finanzschwachen Ländern im Jahr 2020 mit 9,5
Milliarden Euro eine Milliarde mehr, als er ursprünglich angeboten
hatte. Die Hilfen werden in den Folgejahren allenfalls ein bisschen
erhöht. Das ist ein kleiner Fortschritt, der nach jahrelangen
Verhandlungen erzielt wurde.

Eigentlich sollte es selbstverständlich sein, dass der Bund und
reiche Länder finanzschwache Regionen unterstützen. Schließlich sind
beispielsweise die ostdeutschen Bundesländer nicht dafür
verantwortlich, dass die meisten Konzerne ihre Zentralen in
Westdeutschland haben und dort Körperschaftssteuer abführen. Das
bisschen Solidarität ist aber nicht selbstverständlich. So hat
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer immer wieder darüber
gejammert, dass der Freistaat ärmeren Ländern Geld überweisen muss.
Dabei hat Bayern selbst ab 1950 immerhin 37 Jahre lang ununterbrochen
selbst Hilfe erhalten.

Die Bundesregierung wiederum hat Gegenleistungen für den höheren
Zuschuss gefordert und erhalten. So soll eine
Infrastrukturgesellschaft für das Fernstraßennetz gegründet werden.
Dies bedeute keine Privatisierung, verspricht Mecklenburg-Vorpommerns
Ministerpräsident Sellering. Wir werden sehen, ob es dabei bleibt.

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