neues deutschland: De Maizières Untätigkeit gegenüber Verbrechern: Abschieben und Abwiegeln

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Der Bundesinnenminister war nach Bamberg gekommen,
um zu loben. Die dortige Abschiebeeinrichtung für Balkan-Flüchtlinge
arbeite so rasch, dass es eine Freude ist. Für de Maizière. Nun
wollte es der Zufall, dass Bayerns Polizei am Vortag Razzia hielt bei
Nazis, die den Rücktransport der – aus ihrer und des Ministers Sicht
– lästigen Fremden durch Anschläge beschleunigen wollten. Das geht zu
weit! Gegen derartige Straftaten müsse der Rechtsstaat nun aber doch
vorgehen, meinte de Maizière und lobte noch einmal. Diesmal die
Polizei. Vermutlich, weil die bundesweit sonst nicht so erfolgreich
ist bei der Abwehr von Anschlägen gegen Flüchtlinge. Rund 500
Attacken verschiedenster Art listete das Bundeskriminalamt in diesem
Jahr bereits auf. Fleißig rechnet man mehr oder weniger kluge
Statistiken vor; schließlich hat das BKA bereits Anfang 2014 eine
sogenannte Clearingstelle als »bundesweit zentralen Ansprechpartner
für die Sammlung, den Austausch und die Bewertung aller Ereignisse im
Themenfeld –Proteste und Übergriffe auf Asylbewerberunterkünfte–«
eingerichtet. Die Aufklärungsrate hat das nicht nach oben gebracht.
Warum unternimmt die Ermittlerelite des Bundes nicht mehr? Weil
Dienstherr de Maizière meint, es sei zu früh, um hinter den Taten
Rechtsterrorismus zu vermuten. Auch eine nationale oder sehr
überregionale Vernetzung gebe es nicht. Will der Minister wirklich
warten, bis es sie gibt?! Nur weil so ein wenig Mord und Mob die
Abschiebung beschleunigen hilft?

Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715

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