neues deutschland: Debatte um Obergrenzen für Flüchtlinge: Gefährliche Grenzgänge

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Viel Zeit fürs Schulterklopfen blieb der
rot-schwarzen Regierung in Österreich nicht. Schon am Tag nach ihrer
Ankündigung, eine Flüchtlingsobergrenze einführen zu wollen,
verpuffte die Signalwirkung der Entscheidung. Denn es ist bereits
klar: Eine Kappung der Aufnahme von Asylsuchenden verstößt mindestens
gegen Völker- und EU-Recht. Die in Auftrag gegebenen Gutachten werden
das bald belegen. Zudem ist völlig offen, wie ein solches Limit
überhaupt durchzusetzen wäre. So sprach Wien am Donnerstag nur noch
von einem »Richtwert«. Besorgniserregend sind die Äußerungen aus Wien
dennoch. Alle Versuche, Flüchtlinge abzuwehren – ob an See- oder
grünen Grenzen – bringen immer Leben in Gefahr. Und zwar die der
ohnehin schon Schwachen. Wird der Fingerzeig aus Wien trotz aller
Unausgegorenheit anderswo ernst genommen, verschärft sich einzig der
bereits bekannte Trend: Noch mehr Länder ziehen sich auf nationale
Regelungen zurück, statt endlich längst gefasste Beschlüsse
umzusetzen. Und die Lösung dort zu suchen, wo sie zu finden ist: auf
EU-Ebene, im Club der Staats- und Regierungschefs. Vielleicht sollten
die 28 Damen und Herren einmal eine Bootsfahrt auf dem Mittelmeer
unternehmen und solange auf dem Wasser bleiben müssen, bis sie sich
auf einen nachhaltigen Kompromiss einigen. Dann würden sie wohl
weniger Zeit verschwenden – Zeit, die andere im Kriegsgebiet in
Syrien, auf Schlauchbooten, irgendwo auf der Balkanroute oder im
Kühlraum eines Lkw eben nicht haben.

Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715

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