neues deutschland: Der böse Herr Draghi – über die Ablenkungsmanöver der Union

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Wenn EZB-Präsident Draghi mit Abgeordneten spricht,
geschieht dies in der Regel in öffentlichen Sitzungen. Nur in
Deutschland, wo die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank
besonders umstritten ist, hat Draghi mit Abgeordneten des
Europaausschusses hinter verschlossenen Türen geredet. Die Notenbank
hat eine öffentliche Debatte gewünscht, doch die CDU wollte davon
nichts wissen. Das ist ganz schwach.

Schließlich wirft die Union der EZB immer wieder eine falsche
Politik vor. Ihre Nullzinspolitik sei verantwortlich dafür, dass die
deutschen Sparer kaum noch Zinsen für ihr mühsam Erspartes bekommen.
Schlimm! Die Geschichte vom bösen Herrn Draghi will sich die Union
mit einer breiten und öffentlichen Debatte über das Für und Wider von
höheren Zinsen offenbar nicht kaputt machen lassen. Die Geschichte
vom bösen Herrn Draghi eignet sich auch hervorragend, um von der
eigenen Verantwortung abzulenken. Natürlich kann die EZB nicht allein
die Wirtschaft ankurbeln. Hier könnte der Staat mehr tun durch eine
andere Wirtschaftspolitik. Doch die CDU pocht auf eine Sparpolitik in
Deutschland und anderswo. Die Politik könnte auch durch gesetzliche
Vorgaben dazu beitragen, dass gerade Geringverdiener höhere Löhne
erhalten. Das würde vielen Menschen helfen. Die Haupteinnahmequelle
der meisten Bürger sind nämlich ihre Gehälter und nicht die Zinsen
für ihr Erspartes. Aber auch diese Debatte mag die CDU nicht führen.

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