neues deutschland: Desaströse Bilanz – über den Umgang der EU mit Geflüchteten

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Der griechische Minister hat Recht: Die EU trägt
Mitschuld an den Krawallen in den griechischen Lagern auf Lesbos und
anderen Inseln. Überfüllte Aufnahmelager sind ein Nährboden für
Gewalt. Für den Beweis sorgte die EU-Kommission höchstselbst am
Mittwoch. Sie legte eine Bilanz des vor einem Jahr gefassten
Umverteilungsbeschlusses vor. Das Ergebnis ist ein Desaster: Im
September letzen Jahres wurde festgelegt, dass 160.000 Asylsuchende,
hauptsächlich aus Griechenland und Italien, in andere EU-Länder
gebracht werden sollten. 5651 wurden tatsächlich bis dato von
Mitgliedsstaaten aufgenommen. Das ist so gut wie nichts. Um so
hilfloser klang Vizekommissionspräsident Frans Timmermans, als er die
EU-Staaten zum Handeln ermahnte.

Positive Ergebnisse hatte die EU-Kommission indes zum
EU-Türkei-Pakt mitzuteilen: Die Zahl der von der Türkei aus nach
Griechenland einreisenden Geflüchteten sei drastisch reduziert
worden. Beide Bilanzen zeichnen das Bild der gegenwärtigen
EU-Flüchtlingspolitik. Das Motto lautet: Bloß keine Migranten in die
Festung lassen. Und wenn es doch jemand schafft, überlassen wir sie
in Lagern ihrem Schicksal. Griechenland und Italien als
Mittelmeeranrainer haben schlicht Pech gehabt. Von der Gemeinschaft,
die vorgibt, sich von den stets beschworenen europäischen Werten –
Demokratie und Menschenrechte – leiten zu lassen, bleibt in Zeiten
des grassierenden Nationalismus und Rassismus wenig übrig.

Pressekontakt:
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