neues deutschland: Deutscher Kriegseinsatz: Abflug Menschenrechte

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Zwei Tornado-Aufklärungsjets, eine Transport- und
eine Tankmaschine sind am Donnerstag in Richtung Türkei gestartet.
Die Soldaten an Bord gehören zum Vorauskommando, das auf der Basis
Incirlik den deutschen Syrieneinsatz vorbereiten soll. Terminlich und
auch sonst hat das eigentlich nichts mit dem gleichfalls am
Donnerstag im Kalender vermerkten Tag der Menschrechte zu tun. Doch
geht es genau um diesen Zusammenhang. Das erste Menschenrecht ist das
auf Leben. In Syrien und Irak wird es seit Jahren von allen dort
agierenden Kräften durch Willkür ersetzt. Will jemand ernsthaft
bestreiten, dass es die herausragende Pflicht der internationalen
Gemeinschaft ist, den dort noch lebenden, am Morden unschuldigen
Menschen beizustehen? Natürlich nicht. Also muss man um die Wahl der
Mittel streiten. Dass deutsche Waffen – von wem auch immer sie
eingesetzt werden – die richtige Wahl sind, kann man bezweifeln. Und
sollte es auch tun. Jetzt. Nicht erst dann, wenn Militäreinsätze wie
der in Afghanistan oder der gerade – angeblich im Gedanken der
Solidarität mit Frankreich und fern aller UN-Kompetenz – initiierte
als gebietende Norm im Weißbuch der deutschen Außen- und
Sicherheitspolitik nachlesbar sind. Es soll im kommenden Jahr
vorliegen und bislang gibt es wenige alternative Debatten zum Projekt
der Regierung, die Militär und Rüstungsexporte als weltweit
anwendbares, weil angeblich legitimes politisches Instrument
fortschreiben will.

Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715

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