neues deutschland: Deutschland, der Krieg und die Flüchtlinge: Keine Lösung

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Deutschland zieht in den Krieg. Wieder. Auch wenn
es bisher »nur« um Aufklärung und Begleitschutz geht, bezeugt die
Debatte über Bodentruppen, welche Richtung dieser Marsch nehmen kann:
Unbeeindruckt von Erfahrungen früherer Antiterror-Einsätze wird das
Militärische in den Vordergrund gestellt; wird ein Krieg für die
Lösung gehalten, der selbst eine Ursache des Terrors ist. Und: Zu
viele haben die IS-Banden mit politischem, finanziellem Treibstoff
versorgt, als dass die Rede von der Anti-IS-Koalition noch
glaubwürdig sein könnte. Nein zu diesem Einsatz zu sagen, gibt es
viele gute Gründe: eine Regierung, die das Mandat in
Tornado-Geschwindigkeit durchs Parlament bringt – und damit die
Demokratie um Zeit, die für eine Entscheidung dieser Tragweite nötig
wäre. Eine Weltgemeinschaft, die von Anti-Terror-Kampf spricht, aber
nichts gegen die IS-Paten unternimmt, stattdessen Saudi-Arabien
aufrüstet und der Türkei Konzessionen macht. Seien wir aber ehrlich:
Am Nein zu diesem Krieg klebt auch etwas Ratlosigkeit. Natürlich ist
es besser, auf friedliche Alternativen zu setzen. Aber der IS-Terror
wird nicht schon deshalb aufhören, weil man die Überwindung der
ökonomischen und religiösen Ursachen des Dschihadismus beschwört. Das
wird dauern. Solange werden Menschen in Syrien, Irak und Libyen
fliehen müssen vor Krieg, Fassbomben und Verfolgung. Und sie werden
dabei von denselben Leuten mit Stacheldraht an einem sicheren Weg
nach Europa gehindert, die jetzt die Humanität bemühen, um ihren
Krieg zu begründen.

Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715

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