neues deutschland: Dialog und Dämonisierung – zum Nato-Gipfel in Warschau

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Die Tagesordnung der NATO in Warschau war weit
gefächert: Südflanke und Ostflanke, Nahost und Hindukusch, Mittel-
und Schwarzes Meer, der interkontinentale Raketenraum ebenso wie die
virtuelle Welt des Cyberkriegs. Und doch war es am Ende vor allem
eine Art Russland-Gipfel. Ob das größte Aufrüstungsprogramm der
Allianz seit Ende des Ost-West-Konflikts zu Beginn des
Spitzentreffens oder das militärische Hilfsprogramm für die Ukraine
am Abschlusstag – der wiederentdeckte Erzfeind aus kalten
Kriegszeiten saß gleichsam fast immer mit am Gipfeltisch. Auch wenn
es darum ging, die NATO-Aktivitäten gegen die Terrormiliz Islamischer
Staat auszuweiten. Schließlich ist Moskau nach wie vor ein wichtiger
Akteur in Syrien. Vor allem wurde das Gespenst einer handfesten
Bedrohung Polens und der baltischen Staaten durch Russland an die
Wand gemalt – die Antwort auf die konkrete Frage, ob er wirklich
glaube, dass Moskau diese Länder angreifen wolle, umschiffte
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf einer Pressekonferenz dann
aber doch lieber. »Dämonisierung« heißt folgerichtig der russische
Vorwurf. Wenn NATO wie Moskau es Ernst meinen mit ihrer verkündeten
Dialogbereitschaft, es gäbe viel konstruktiv zu bereden. Schon am
Mittwoch, wenn der gemeinsame Rat tagt.

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neues deutschland
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Telefon: 030/2978-1722

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