neues deutschland: Entwicklungspolitik: Niebels desaströse Bilanz

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Sein Ego ist groß: »Wir sind Marktführer der
Entwicklung in der Welt.« Deutschlands Entwicklungsminister Dirk
Niebel stellt seiner Politik ein Zeugnis aus, das mit der Realität
nichts zu tun hat. Es sei denn, man versteht Entwicklungspolitik so
wie Niebel: als Förderung deutscher Wirtschaftsinteressen. Das aber
sollte Aufgabe des Wirtschaftsministeriums sein. Entwicklungsgelder
sollten dorthin fließen, wo der Bedarf am größten ist – in die
Bewältigung der globalen Herausforderungen rund um Armutsbekämpfung,
Klimawandel, Migration oder Ernährungssicherheit. Niebel kann sich
zwar positiv anrechnen lassen, dass er aus drei nebeneinander
werkelnden technischen Organisationen mit der neu geschaffenen
Entwicklungsagentur GIZ eine geschaffen hat, was potenziell eine
effizientere Ausgestaltung der Entwicklungspolitik durch Vermeidung
von Mehrfachstrukturen ermöglicht. Doch was bei der GIZ fehlt, ist
eine kohärente entwicklungsfördernde Neuausrichtung, die die
Südinteressen gleichberechtigt konzeptionell verankert. Niebels
Politik orientiert auf kurzfristige Wirtschaftsinteressen deutscher
Unternehmen, dafür werden Entwicklungsgelder in Form von Scouts
ausgegeben, die für deutsche Unternehmen das Feld sondieren. Um
Armutsminderung geht es dabei sicher nicht, denn mit Grundbildung,
Basisgesundheitsversorgung oder dem Ausbau der Ernährungssicherheit
lassen sich keine Profite machen. Niebels Ansatz ist desaströs.

Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715

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