neues deutschland: EU-Visazwang: Auf Friedrichs Pfaden

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Sich alle Türen offen halten und sie anderen vor
der Nase zuschlagen, scheint das Leitmotiv von Bundesinnenminister
Hans-Peter Friedrichs Migrationspolitik zu sein – wenn seine steten
Bemühungen zur Einschränkung von Einwanderung nach Deutschland und
EU-Europa überhaupt diese Bezeichnung verdient haben. Mit der
Entscheidung, in Notfällen eine Visumsfreiheit gegenüber Drittstaaten
der EU aufzuheben, haben die Europaabgeordneten im zuständigen
Ausschuss einen weiteren Meilenstein in Friedrichs Begrenzungspfad
gesetzt. Hinter der sogenannten Visumschutzklausel steckt vor allem
rassistische Stimmungsmache. Es wird suggeriert, dass künftig etwa
Serben und Mazedonier, die nach Meinung Friedrichs immer häufiger das
Asylverfahren missbrauchen und eigentlich »Wirtschaftsflüchtlinge«
sind, künftig von Deutschland ferngehalten werden könnten. Diese
Argumentation ist doppelzüngig, werden doch seit Jahren
EU-Beitrittsgespräche mit Serbien, Mazedonien und weiteren
Balkanstaaten geführt. Das Votum im EU-Parlamentsausschuss zeigt vor
allem eines: Nicht nur der Bundesinnenminister ignoriert
Menschenrechtsverletzungen in Europa, sondern auch zunehmend die EU,
wie auch an der Reform der Asylpolitik zu sehen ist. Seit 14 Jahren
wird um ein »Gemeinsames Europäisches Asylsystem« gestritten. Es
steht kurz vor seiner formalen Vollendung. Flüchtlingsorganisationen
kritisieren es u.a. für die Zementierung der Inhaftierungspraxis.

Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715

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