neues deutschland: Europaabgeordneter De Masi beklagt Ausbremsung des „LuxLeaks“-Sonderausschusses im EU-Parlament

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Drei Monate nach Beginn der Untersuchung zu „Lux
Leaks“ im EU-Parlament sieht das Mitglied des Sonderausschusses zu
Steuervorbescheiden (TAXE) Fabio De Masi noch viel Arbeit vor sich.
„Bisher konnte kaum ein relevantes Dokument aus den Mitgliedsstaaten
eingesehen und wichtige Zeugen nicht vernommen werden“, schreibt der
Wirtschaftspolitiker in einem Gastbeitrag für die in Berlin
erscheinende Tageszeitung „neues deutschland“ (Donnerstagausgabe).
Erst habe der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz,
die Aufklärung über die Steuerdeals für große Konzerne in Luxemburg
behindert, indem er versuchte, den Ausschuss zu verhindern. Bei den
Untersuchungen selbst verweigerten nun Konzerne und auch die
luxemburgische Regierung die Zusammenarbeit. „Die Vertreter
internationaler Konzerne wie Amazon, IKEA oder Google erklärten,
entweder »keine Zeit« für TAXE zu haben oder wegen laufender
Ermittlungen der EU-Kommission eine Aussage zu verweigern.“ Luxemburg
behauptete gar, »Mister Tax Ruling« Marius Kohl, der viele der
fragwürdigen Steuervorbescheide für die Multis in Luxemburg im
Rekordtempo ausgestellt hatte, sei kein aktiver Beamter mehr und
nicht zu kontaktieren, berichtet der LINKE-Europaabgeordnete De Masi.
De Masi fordert aber nicht nur Aufklärung über die Steuerdeals,
sondern drängt auch auf Maßnahmen, um dem „Wilden Westen“ in Sachen
Steuergerechtigkeit beizukommen. „Wir brauchen endlich eine
konsolidierte, internationale Bemessungsgrundlage, die den gesamten
Gewinn eines Konzerns unabhängig von Briefkasten- und Tochterformen
ausweist und nach ökonomischer Aktivität auf die jeweiligen Staaten
aufteilt“, so De Masi. Zudem fordert er Mindeststeuern für Konzerne,
die Besteuerung von Transfers innerhalb eines Konzerns an der Quelle
sowie dass Banken, die wiederholt Beihilfe zur Steuerhinterziehung
leisten, die Lizenz zu entziehen.

Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715

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