neues deutschland: Europas Demokratie steht auf dem Spiel

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Nach dem „Nein“ beim Referendum in Griechenland ist
eine Verhandlungslösung zwischen Athen und der Troika nicht einfacher
geworden: „Die Stimmungslage ist in vielen europäischen Ländern noch
kritischer gegenüber neuen Zugeständnissen an Griechenland geworden.
Fraglos wollen praktisch alle Regierungen der Eurozone am Kurs der
Kaputtsparpolitik festhalten“, sagte der Europaabgeordnete Sven
Giegold der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“
(Donnerstagsausgabe). Trotz Versäumnissen der SYRIZA-Regierung, die
„in den ersten fünf Monaten bei den zentralen Problemen –
Leistungsfähigkeit der Verwaltung, Klientelismus und Steuerverwaltung
– so wenig auf die Reihe bekommen hat“, hält der Sprecher der
Europagruppe Grüne einen Grexit für eine denkbar schlechte Lösung:
„Auch für Gläubiger wäre der Grexit der GAU – der Größte Anzunehmende
Unfall – des Euro. Zum einem müssten die Gläubigerstaaten und damit
die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen einen noch größeren Teil der
Schulden abschreiben, zum anderen würde der Euro für alle sichtbar zu
einer instabilen Währung. Bei der nächsten ökonomischen oder
politischen Krise würde die Panik von Anlegern und Unternehmen
ungleich größer und die Kosten der Bewältigung der Krise noch höher.“
Giegold hofft darauf, dass die politisch Verantwortlichen auf beiden
Seiten noch zur Einsicht und einer Verhandlungslösung kommen: „Es
geht nicht nur um Griechenland. Es geht um die Europäische Union.
Unser gemeinsames Ziel, die europäische Demokratie
weiterzuentwickeln, steht auf dem Spiel.“

Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715

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