neues deutschland: Europawissenschaftler Klaus Busch: Austeritätspolitik steht einer sozialeren EU entgegen

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Der europapolitische Berater der Gewerkschaft
ver.di, Klaus Busch, macht die neoliberalen Mehrheiten in den
EU-Mitgliedstaaten dafür verantwortlich, dass die Europäische Union
nicht sozialer ist. „Wir haben fast überall, von Portugal und
Griechenland abgesehen, Regierungen, die seit der großen Finanzkrise
2008/09 auf nationaler Ebene eine neoliberale Austeritätspolitik
betreiben“, sagt er in einem Interview mit der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“ (Samstagausgabe)
anlässlich des 60. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen
Verträge. Durch diese neoliberalen Mehrheiten wurden fortschrittliche
und soziale Konzepte, die es auf EU-Ebene durchaus gab, kleingeredet.

Eine sozialere EU hält der Wirtschafts- und Europawissenschaftler
der Universität Osnabrück vor allem durch eine Abkehr von der
Austeritätspolitik für möglich. Insbesondere Deutschland sieht Busch
hier in der Pflicht. „Deutschland könnte einen entscheidenden Beitrag
zur Überwindung der Probleme der EU, der Austeritätspolitik, leisten,
indem es seine günstige Haushaltssituation für eine expansive
Fiskalpolitik nutzt.“ Hoffnung setzt Busch in eine rot-rot-grüne
Bundesregierung nach der Bundestagswahl und in Emmanuel Macron als
Präsident in Frankreich. Mit ihnen wäre es denkbar, dass die
austeritäts- und haushaltspolitischen Vorgaben gegenüber den
südeuropäischen Staaten gelockert würden und in der EU ein
Kurswechsel eingeleitet werden könnte.

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