neues deutschland: Flüchtlingsdebatte: Unmissverstand

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Die Flüchtlingsdebatte erreicht erneut die
Linkspartei. Warum auch sollte sie von Debatten verschont bleiben,
die die Gesellschaft bewegen? Das Problem: Es geht dabei um so etwas
wie eine rote Linie, die die Partei gern zur Selbstversicherung
definiert. Und es ist ausgerechnet die Fraktionsvorsitzende im
Bundestag, die diese in Frage stellt. Das tut Sahra Wagenknecht, wenn
sie die Anschläge der jüngsten Zeit mit einer einladenden Geste an
die Wähler als Flüchtlingsproblem über einen Kamm schert, um sie
»Frau Merkel« in Rechnung zu stellen. Der Attentäter von München
hatte zwar einen iranischen Elternteil, ist damit aber so wenig ein
Flüchtling oder »ausländisch« wie Sahra Wagenknecht selbst. Es ist
abzulehnen, Menschen wegen ihrer Ansichten mit Torten zu bewerfen.
Doch Menschen für ein politisches Ziel in Haftung zu nehmen, ist auch
nicht anständig. Die Integrationspolitik der Bundesregierung zu
kritisieren, gibt es gute Gründe. Die Anschläge sind keiner davon,
unterstellte Terrorneigung von Flüchtlingen auch nicht. Dass die
Welt, dass auch Deutschland nicht sicherer wird, ist eine Tatsache.
Sie ist nicht zu ändern durch »strengere« Flüchtlingspolitik. Der
Kanzlerin ausgerechnet jenen Satz vorzuhalten, mit dem sie ein
menschliches Ziel (vorübergehend) formulierte, ist eine für Linke
seltsame Reaktion. Ein Missverständnis, wie Wagenknecht für sich
reklamiert? Wo selbst der Bundesinnenminister vor
Generalverdächtigungen warnt, sollte nicht ausgerechnet die LINKE
sich in ihren roten Linien verheddern.

Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1722

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