neues deutschland: Flüchtlingspolitik in Down Under: Australien ist kein Vorbild

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In Australien kann regieren, wer will, in der
Flüchtlingspolitik sind sie sich einig: Seit 15 Jahren schiebt
Australien Bootsflüchtlinge in benachbarte Inselstaaten ab und seit
drei Jahren hat es kein Bootsflüchtling überhaupt noch geschafft, das
Festland in Down Under zu erreichen. Mit »Stoppt die Boote« eroberten
die konservativen Liberalen 2013 die Regierung von der
sozialdemokratischen Labor-Regierung zurück und an ihren Wahlslogan
haben sie sich – koste es, was es wolle – seitdem gehalten. Mehr als
eine Umsiedlung auf den pazifischen Inseln statt Dauerinternierung
hat auch Labor nicht im Angebot. Australiens Ankündigung, das
umstrittene Flüchtlingslager auf der Insel Manus auf Sicht schließen
zu wollen, ist eines sicher nicht: eine Abkehr von der rigiden
Flüchtlingspolitik. Das betonte Einwanderungsminister Peter Dutton
höchstselbst. Es ist lediglich die Reaktion auf ein Urteil des
Obersten Gerichtshofes in Papua-Neuguinea, dessen Richter Klartext
sprach und die geübte Praxis als verfassungswidrig einstufte. Dass
der österreichische Außenminister Sebastian Kurz Australiens
Flüchtlingspolitik der EU zum Nacheifern empfiehlt, ist ein
moralischer Offenbarungseid: »Wer in ein Boot steigt und versucht,
illegal nach Europa zu kommen, hat seine Chance auf Asyl verwirkt und
wird zurückgebracht«, lautet Kurz– Credo. Es ist ein Kurzschluss. Das
Asylrecht ist ein Menschenrecht und kann de jure nicht verwirkt
werden. De facto schon. Das zeigt der abschreckende Fall Australien.

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