Neues Deutschland: Formsache

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Es klingt wie vorgeschoben, wenn die Befürworter
des Atomausstiegs mit einer Formfrage nach Karlsruhe ziehen. Union
und FDP hätten die Verlängerung der Atomlaufzeiten nicht ohne den
Bundesrat beschließen dürfen, sagen SPD, Grüne und LINKE und machen
keinen Hehl daraus, dass sie auf diesem Wege die im Herbst
durchgesetzte Entscheidung kippen wollen. Und doch hat die Kritik
daran, wie die Gesetze zustande gekommen sind, ein eigenes Gewicht.
Es gibt gute Argumente gegen das Vorgehen der Bundesregierung;
angesehene Staatsrechtler gehen von einer Zustimmungspflicht des
Bundesrats aus, darunter der Ex-Präsident des
Bundesverfassungsgerichts, das CSU-Mitglied Hans-Jürgen Papier.

Es ist daher nichts daran auszusetzen, wenn auf einer Seite
Verfahrenskritik und inhaltliches Ziel zusammenfallen. Bedenklich ist
dagegen, dass sich kein einziges unionsgeführtes Bundesland der Klage
anschließen mochte, nur um die Laufzeitverlängerung nicht zu
gefährden. Offenbar fehlt es an eingefleischten Demokraten, die
nicht zuerst schauen, was »hinten rauskommt«, bevor sie demokratische
Verfahren verteidigen. Union und FDP handeln nach dem Motto:
Demokratie nur, wenn einem das Ergebnis passt! Der Ausstieg aus dem
Atomausstieg samt Geheimvertrag mit der Atomlobby war kein
Ausrutscher, wie der Umgang mit der Causa Guttenberg zeigt. Auch hier
gelten plötzlich übliche Regeln nicht mehr. Das alles ist keine
langweilige »Formfrage«, sondern trifft die Demokratie ins Mark.

Pressekontakt:
Neues Deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715

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